Die Generalversammlung der Vereinten Nationen (Uno) hat am 24. Dezember 2024 eine umstrittene Konvention zur Cybersicherheit angenommen. Menschenrechtsorganisationen und IT-Sicherheitsexperten haben zuvor gewarnt, dass der Vertrag viel zu weit gefasst sei und in westlichen Ländern teilweise Rechtsunsicherheit mit sich bringen könne. Dennoch wurde die Konvention von der aus 193 Mitgliedern bestehenden Generalversammlung angenommen.

Man habe einen wegweisenden globalen Vertrag geschaffen, schreibt die Uno in einer Mitteilung. Dank des Werks soll die internationale Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Cybercrime und der Schutz der Gesellschaft vor digitalen Bedrohungen gestärkt werden. Die Einigung sei das Resultat von fünf Jahren Arbeit, an denen auch die Zivilgesellschaft, Experten für Informations­sicher­heit, die Wissenschaft und der Privatsektor beteiligt waren.

Uno-Generalsekretär António Guterres begrüsste die Verabschiedung des Übereinkommens. "Dieser Vertrag ist ein Beweis dafür, dass der Multi­latera­lis­mus in schwierigen Zeiten erfolgreich ist und spiegelt den kollektiven Willen der Mitgliedstaaten wider, die internationale Zusammenarbeit zur Verhütung und Bekämpfung der Cyberkriminalität zu fördern", sagte sein Sprecher in einer Erklärung.

Durch den Vertrag schaffe man "eine noch nie dagewesene Plattform für die Zusammenarbeit" beim Austausch von Beweisen, dem Schutz der Opfer und der Prävention. "Der Generalsekretär ist zuversichtlich, dass der neue Vertrag einen sicheren Cyberspace fördern wird und ruft alle Staaten auf, dem Übereinkommen beizutreten und es in Zusammenarbeit mit den relevanten Akteuren umzusetzen."

Für die Schweizer Sektion von Amnesty International hingegen "öffnet die Konvention Tür und Tor für Missbrauch", wie die Organisation im Vorfeld der Abstimmung auf Anfrage von inside-it.ch schrieb. Weil der Gesetzestext sehr weit gefasst sei, könnten damit auch Forschende, Journalistinnen, Whistleblower und andere exponierte Personen verfolgt werden. "Der potenziell missbräuchliche Anwendungsbereich ist enorm", hielt Mediensprecher Beat Gerber fest.

Somit könnte die Konvention eine globale Hintertüre für ungerechtfertigte Überwachung öffnen, ist eine der Befürchtungen. Ähnlich sieht es auch Cybersecurity-Experte Christian Folini: Seiner Ansicht nach besteht das Problem darin, dass zahlreiche autoritäre Staaten ihren Einfluss geltend gemacht und den Anwendungsbereich der Konvention ausgedehnt haben. "Dabei umfasst der Strafenkatalog auch Inhaltsdelikte, die im Westen unter die Meinungsfreiheit fallen, in China und Russland aber als Hochverrat gelesen werden."

Trotz aller Kritik hebt Philémon Yang, der Präsident der Generalversammlung, die Bedeutung des neuen Übereinkommens hervor. "Wir leben in einer digitalen Welt, in der die Informations- und Kommunikationstechnologien ein enormes Potenzial für die Entwicklung der Gesellschaften bieten, aber auch die potenzielle Bedrohung durch Cyberkriminalität erhöhen", sagte er.

"Mit der Verabschiedung dieses Übereinkommens haben die Mitgliedstaaten die Instrumente und Mittel in der Hand, um die internationale Zusammen­arbeit bei der Verhütung und Bekämpfung der Cyberkriminalität zu stärken und die Menschen und ihre Rechte im Internet zu schützen". Das Über­ein­kommen wird 2025 in Hanoi, Vietnam, zur Unterzeichnung aufgelegt. Für eine Ratifizierung müssen es 40 Mitgliedstaaten unterzeichnen. Danach tritt es 90 Tage später in Kraft.