Parldigi direkt: Warnen als Geschäftsmodell?
Steckt hinter den Warnungen der grossen KI-Konzerne vor ihrer eigenen Technologie wirklich Verantwortung – oder auch das Interesse, die Konkurrenz auszubremsen?
Vogt am Freitag: der Bundesrat desavouiert das NCSC
10. November 2023 um 14:20
Unter der Führung von Viola Amherd verspielt das VBS sämtliche Kredite in Sachen Cybersicherheit, die das NCSC über Jahre aufgebaut hatte.
Die Cybersecurity-Spezialistinnen und -Spezialisten beim Bund sind offensichtlich Teil eines politischen Ränkespiels, das im Dezember 2022 begonnen hat. Damals entschied der Bundesrat, das Nationale Zentrum für Cybersicherheit (NCSC) ins Militärdepartement zu überführen.
Ich kritisierte diesen Entscheid damals – vor allem aufgrund der Nähe zum Nachrichtendienst, aber auch weil er politisch und nicht strategisch motiviert war. Problematisch ist der Wechsel ausserdem, weil er die Gefahr barg, dringend benötigte Cybersecurity-Spezialistinnen und -Spezialisten zu vergraulen. Dies bewahrheitete sich zumindest in Einzelfällen.
Noch nicht existente Organisationen übernehmen
Diese Woche liess der Bundesrat den nächsten offensichtlichen Fehlentscheid verlauten: Das neue Bundesamt für Cybersicherheit (Bacs) wird ab dem 1. Januar nicht mehr für die IT-Sicherheit der Bundesverwaltung zuständig sein, sondern "nur" noch für den Schutz der kritischen Infrastruktur in der Schweiz.
Statt dem NCSC beziehungsweise dem Bacs soll den Bereich neu die Fachstelle für Informationssicherheit als Teil des Staatssekretariats für Sicherheitspolitik (Sepos) übernehmen. Problematisch daran ist: Es gibt weder die eine noch die andere Organisation. Diese werden erst zum 1. Januar 2024 gegründet. Und für den Posten des Staatssekretärs muss auch noch jemand gefunden werden. Der eigentlich dafür vorgesehene Jean-Daniel Ruch verzichtet auf den Job – ob freiwillig oder nicht, ist nicht ganz klar.
Die Gründe für die NCSC-Entmachtung sind diffus
Auch nicht klar sind die Gründe für diesen Entscheid: Ist es eine Strafe für das Handeln in der Aufbereitung des Xplain-Hacks, hatte es politische Gründe oder wars der Einfall eines externen Beraters? Man weiss es schlichtweg nicht.
Faktisch ist es aber entschieden. Und ganz unabhängig davon, wer Staatssekretärin oder Staatssekretär wird, verteilt der Bundesrat mit diesem Entscheid die Cybersecurity-Kompetenzen auf zu viele (!) Schultern. Das ist nicht nur unnötig, sondern auch gefährlich. Warum?
- Unnötig deshalb, weil so der eigentlich richtige Entscheid, das NCSC zum Bundesamt auszubauen, ad absurdum geführt wird. Das Bacs wird entmachtet oder zumindest zurechtgestutzt, noch bevor es die Arbeit überhaupt aufgenommen hat. Unter diesen Vorzeichen hätte man das bleiben lassen können.
- Gefährlich deshalb, weil für die Verteidigung gegen Cyberangriffe vor allem eines wichtig ist: ein kompetentes und eingespieltes Team. Die Verzettelung in Sachen Cybersicherheit ist geradezu eine Einladung für die Cyberkriminellen dieser Welt, eine (erfolgreiche) Angriffswelle auf die Schweiz zu fahren. Und weil die Entscheidungsträgerinnen oder Entscheidungsträger in den neuen Gremien noch nicht feststehen, ist auch eine geordnete Übergabe zum 1. Januar utopisch.
Es drohen politische statt fachliche Besetzungen
Es droht tatsächlich das Szenario, dass das Militärdepartement (VBS) unter der Führung von Viola Amherd sämtliche Kredite punkto Cybersicherheit verspielt, die das NCSC in den letzten Jahren aufgebaut hatte. Und genau das sorgt dafür, dass noch mehr gute Fachkräfte das NCSC verlassen und das Recruiting von neuen Spezialistinnen und Spezialisten zumindest nicht einfacher wird.
Schlimmer wird es nur noch, wenn die Ministerin die entscheidenden Posten in den neuen Gremien aus politischen statt fachlichen Gründen besetzt. Doch leider ist ihr auch das zuzutrauen.
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