Vogt am Freitag: Encryption ist ein Menschenrecht

16. Februar 2024 um 14:04
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Ein möglicherweise wegweisendes Urteil in Strassburg blieb medial unter dem Radar. Das ist schade.

"Verschlüsselte Nachrichten sind super. Sie schützen die Privatsphäre und fördern den Schutz von vertraulichen Informationen!"
"Verschlüsselte Nachrichten sind des Teufels. Sie helfen Kriminellen, ihre Aktivitäten zu verschleiern."
So schwarz und weiss ist die seit Jahren laufende Debatte zu End-zu-End-Verschlüsselung. Dazwischen gibt es nichts, keinen Graubereich. Weil technisch die Möglichkeit fehlt, die Verschlüsselung nur ein bisschen zu schwächen. Oder nur bei bestimmten Menschen. Verschlüsselte Nachrichten gibts entweder für alle oder für niemanden. So einfach ist das.
Deshalb muss man sich positionieren und für mich ist klar, auf welcher Seite ich stehe: Die Privatsphäre von Millionen von Menschen darf nicht geopfert werden, um gezielter nach Bösewichten fahnden zu können. Ich würde sogar so weit gehen und sagen: Es ist eines Rechtsstaates unwürdig, dies zu tun.

Eine Kirsche für Überwachungsfantasten

Das sehen aber längst nicht alle so. Das unter dem Namen "Chatkontrolle" geplante Gesetz in der Europäischen Union fordert am Schluss nämlich genau das: Dass Strafverfolgungsbehörden Einsicht in Chatverläufe erhalten. Anlasslos. Zuletzt wurde das geplante Vorhaben zwar ein bisschen entschärft, auch dank des Engagements von Forschern, Datenschützerinnen und Nichtregierungsorganisationen. Unter dem Strich ist die Chatkontrolle aber nichts anderes als die Kirsche auf der Torte von Überwachungsfantasten.
Dafür, dass das Gesetz so weitreichende Konsequenzen hat, ist die dessen mediale Betrachtung unterirdisch. In den vergangenen 12 Monaten zählt die Schweizer Mediendatenbank gerade mal 158 Artikel zum Thema. Zwölf davon haben wir von inside-it.ch publiziert, elf 'Watson', dahinter folgen 'NZZ' (7), 'Nau' (5), 'Schweizer Monat' (4) und 'SRF' (4). Thats it, alle anderen Schweizer Medienhaben in einem Jahr höchstens dreimal über die Chatkontrolle berichtet.

Schweizer Medien gucken lieber weg

Das ist, mit Verlaub, ein Armutszeugnis für die Schweizer Medienbranche. Da erstaunt es mich wenig, dass ein möglicherweise richtungweisendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EMGR) ausser von uns von keinem Schweizer Medium aufgegriffen worden ist.
Überrascht hat mich indes auch, wie wenig Wellen die Einschätzung des EMGRs international geschlagen haben. Berichtet haben unter anderem das deutschsprachige Magazin 'Netzpolitik' sowie die englischen Magazine 'Ars Technica', 'Silicon Angle' und 'The Register'. Weitere Berichterstattung zum Thema habe ich nicht gefunden, und das enttäuscht mich ein wenig.

Chatkontrolle ist illegal, oder?

Denn das Urteil aus Strassburg war sehr deutlich und eigentlich unmissverständlich: "Die Schwächung von Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ist unverhältnis­mässig.". Und: Sie "steht nicht in angemessenem Verhältnis zu den verfolgten legitimen Zielen". In einer demokratischen Gesellschaft könne es "nicht als notwendig angesehen werden", verschlüsselte Kommunikation zu entschlüsseln.
Ich lese das so, dass der EMGR verschlüsselte Nachrichten für ein Menschenrecht hält und somit die geplante Chatkontrolle für illegal. Dass dies kein Thema für Massen- und Publikumsmedien sein soll, bezweifle ich. Denn es geht uns alle an.

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