Klimakleber blockieren den Verkehr, auch einer Ambulanz ist der Weg versperrt. So das Sujet eines fotorealistischen Bilds der FDP, das für viel Aufmerksamkeit gesorgt hat. Denn die Szene hat sich so nie abgespielt. Am Rand – in sehr kleinen Buchstaben – ist denn auch zu lesen: "Dieses Bild wurde mit Hilfe von KI generiert".

Schon vor der Publikation dieses Bildes wurde ein Ehrenkodex unter den Parteien diskutiert, KI nicht für Negativ-Kampagnen einzusetzen. Grünen-Präsident Balthasar Glättli (ZH) hat dazu den Parteien einen entsprechenden Vorschlag gemacht.

"Da bisher Regeln zum Umgang mit KI-generierten Inhalten fehlen, verpflichten wir uns dem Ziel, eine absichtliche Täuschung der Öffentlichkeit zu verhindern, damit nicht das Vertrauen in die Demokratie untergraben wird", so heisst es im Kodex.

Mit Ausnahme der SVP reagieren alle Parteien positiv und stimmten dem Vorschlag zu. "In den bisherigen Rückmeldungen besteht sogar der Konsens, dass eine Vereinbarung über den Wahlkampf 2023 hinaus gelten sollte", so Glättli zum 'Sonntagsblick'.

Die SVP findet den Vorschlag "nicht zielführend", wie Nationalrat Franz Grüter sagte. Zu viel Regulierung bei KI bremse die Innovation, so der SVP-Politiker. Statt die Chancen der KI-Technologien in den Fokus zu stellen, spreche die Politik vor allem von Risiken und neuen Regulierungen.

Auch die FDP stimmt gemäss dem 'SonntagsBlick' dem Kodex zu. Man sei bereit, auf absichtliche Täuschungen zu verzichten. Allerdings merkt Wahlkampf-Leiter Adrian Michel gegenüber dem 'Sonntagsblick' an, dass man mit dem KI-generierten Bild niemanden täusche. Die Strassenblockaden seien real. "Unser Bild gibt somit die Tatsachen wieder", wird er zitiert (Paywall).

Derzeit gibt es keine verbindlichen Regeln für den Umgang mit KI-generierten Inhalten. Allerdings gibt es eine Reihe von Vorstössen auf Bundesebene, die sich mit dem Thema auseinandersetzen.

Eine Motion will beispielsweise, dass der Bundesrat gesetzliche Grundlagen für eine Deklarationspflicht für KI-Anwendungen schafft. Damit könnte man einheitliche Standards und Vertrauen schaffen. In einem anderen Vorstoss heisst es: "Welche Regulierungen braucht es, um zu vermeiden, dass die KI zu einer Gefahr für die Demokratie wird?"