Winterthur ist gegen mehr moderne Technik im Parlament

26. September 2022, 09:21
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Stadthaus in Winterthur. Foto: Lkiwaner / Lizenz CC BY-SA 3.0

Die Winterthurer Stimmbevölkerung hat einen Zusatzkredit für den technischen Ausbau des Parlamentssaals deutlich abgelehnt.

Der Parlamentssaal in Winterthur muss saniert werden. Dafür wurde 2021 rechtskräftig ein Kredit von 371'000 Franken bewilligt. Dieser ist für bauliche Renovationsarbeiten, neue Möbel sowie eine einfache Neuinstallation der audiovisuellen Technik (AV) vorgesehen. Zu letzterem Ausbau gehören eine Abstimmungsanlage an jedem Pult, ein halbautomatisiertes Kamerasystem und ein neues Wlan.
Im Glarner Kantonsparlament entdeckte eine Delegation des Winterthurer Parlaments dann eine erweiterte AV-Lösung – und war davon angetan. Im August 2022 beantragte das Stadtparlament deshalb einen Zusatzkredit von 947'000 Franken.

Besseres Kamerasystem für Livestreams

Mit diesem sollten unter anderem ein vollständiges Konferenz- und Abstimmungssystem angeschafft werden. Jedes Parlamentsmitglied sollte ein Tablet erhalten, über welches die Parlamentsleitung Mikrofone freigeben oder Präsentationen starten kann. Weiter sollten sämtliche Protokolle automatisch transkribiert werden. Ausserdem sollte ein vollautomatisches Kamerasystem beschafft werden, bei dem die Kamera zur sprechenden Person schwenkt. Die Bevölkerung der Eulachstadt sollte die Debatten über Livestreams mitverfolgen oder die Voten im Anschluss online nachverfolgen können.
In der Abstimmungszeitung wurde der Zusatzkredit einerseits mit einem "modernen Parlamentsbetrieb" begründet. Die Kommunikation zwischen Parlamentsvorsitz und Sitzungsteilnehmenden werde mittels zweiseitiger Datenübertragung verbessert, effizienter ausgestaltet und könne auch online durchgeführt werden, hiess es dort. Andererseits fördere das neue System auch die demokratische Transparenz. "Die durchgängige Online-Verfügbarkeit wird der Bevölkerung, Medienschaffenden und Schulklassen den Zugang zu den Beratungen des Stadtparlaments deutlich erleichtern."

Mit 62,8% Nein-Stimmen versenkt

Doch die Stimmbevölkerung folgte diesen Argumenten nicht. Am 25. September wurde die Vorlage "Moderne Technik im Stadtparlamentssaal" und damit der Zusatzkredit mit 62,8% Nein-Stimmen deutlich abgelehnt.
Parlamentsleiter Reto Diener (Grüne) zeigte sich gegenüber dem 'Landboten' (Paywall) enttäuscht darüber, dass das Parlament die modernere Variante nun nicht umsetzen kann. Ob mit der bereits bewilligten Variante trotzdem ein Livestream umsetzbar sei, sei noch unklar. "Ich glaube, die Million hat die Leute abgeschreckt", sagte Diener. Die Parlamentarierin Romana Heuberger (FDP) zeigte sich zufrieden, dass die Bevölkerung "auf das 'Nice-to-have' verzichtet". Andere Projekte seien den Winterthurern und Winterthurerinnen wichtiger.
In einer Stellungnahme schreibt die Parlamentsleitung, die Saalrenovation werde nun mit der "einfachen, bereits zuvor bewilligten Technik" umgesetzt. Diese bringe "immerhin gegenüber heute auch schon gewisse Fortschritte". Der Umbau des Parlamentssaals werde voraussichtlich im Laufe des Jahres 2023 realisiert.

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