Zürcher Kantonsrat will Gesichtserkennung im öffentlichen Raum

24. November 2025 um 14:27
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Illustration: Gerd Altmann / Pixabay

Der Zürcher Kantonsrat will, was der eigene Regierungsrat abgelehnt hat.

Der Zürcher Kantonsrat hat sich dafür ausgesprochen, automatische Gesichtserkennung zu ermöglichen. Die Revision des Informations- und Datenschutzgesetzes diskutierte er ausführlich.
Die linken Parteien forderten in der Debatte vergeblich ein Verbot von automatischer Identifizierung im öffentlichen Raum über biometrische Daten. Sie warnten vor einer flächendeckenden Überwachung mit Kameras. Von den Bürgerlichen mussten sie sich anhören, "technologiefeindlich" zu sein. Innovationen sollten nicht ausgebremst werden, hiess es von deren Seite.
Der Regierungsrat hatte sich noch dafür eingesetzt, keine Pilotversuche mit biometrischen Daten zu erlauben. Justizdirektorin Jacqueline Fehr (SP) sprach von "verantwortungsbewusster Digitalisierung". Doch bei der Mehrheit des Kantonsrats stiess sie damit nicht auf Gehör.
Das Stadtparlament Winterthur hatte kürzlich eine gegenteilige Meinung und hat sich am 15. September für die Einreichung einer Behördeninitiative im Kanton Zürich entschieden, die, mit wenigen Ausnahmen für die Polizei, ein weitgehendes Verbot der biometrischen Gesichtserkennung im Kanton fordert.
Gegen automatisierte Gesichtskontrolle ist auch das Stadtparlament St. Gallen. Am 29. April hat es ein Verbot des Einsatzes entsprechender Technologien auf öffentlichem Grund durch öffentliche Organe beschlossen.
(Mit Material von Keystone-sda)

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