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Zürcher Regierung will Polizisten in geschlossenen Chats ermitteln lassen
12. September 2024 um 10:23
Zwecks Verhinderung von Terroranschlägen soll die Zürcher Polizei mithilfe von KI Chats und Foren sichten können. Auch Kontrollschilder sollen automatisch gelesen werden.
"Wir hatten eine Reihe von gravierenden Ereignissen in Europa", sagte der Zürcher Sicherheitsdirektor Mario Fehr (parteilos) vor Medien. Ereignisse wie der Terrorangriff auf ein Volksfest im deutschen Solingen, die Absage der Taylor-Swift-Konzerte in Wien oder das Attentat auf einen Juden in Zürich-Enge "machen uns Sorgen".
"Wir müssen früher eingreifen können, auch wenn sich Leute einzeln im Internet radikalisieren", sagte Fehr weiter. Mit einer Revision des Polizeigesetzes will die Regierung der Polizei nun mehr Rechte einräumen: Sie soll künftig in geschlossenen Chats und Foren ermitteln dürfen. Mithelfen sollen dabei KI-Programme, welche die riesigen Datenmengen nach gewissen Begriffen absuchen sollen.
KI liest automatisch Kontrollschilder
KI soll auch helfen, Kriminelle zu finden, die mit dem Auto unterwegs sind: Eine KI könnte künftig Kontrollschilder per Überwachungskamera erkennen und automatisch mit der Fahndungsdatenbank abgleichen.
Geplant ist diese Technik nicht nur bei mutmasslichem Terrorismus, sondern auch bei anderen schweren Straftaten wie Kindesentführungen. Der Datenschutz sei gewährleistet, versicherte Fehr.
Weil Kriminalität nicht an der Kantonsgrenze Halt macht, will der Kanton Zürich seine Daten zudem mit allen anderen Kantonen austauschen. "Die Polizei weiss in einem Kanton oft nicht, was die Polizei in einem anderen Kanton weiss", sagte Fehr. Es gehe nicht darum, neue Daten zu sammeln, sondern die bestehenden auszutauschen.
Kantone sollen Daten austauschen
Bisher kann Zürich erst Daten mit Schaffhausen tauschen. Ziel ist, dass dereinst alle Kantone mitmachen. Auch die anderen Kantone müssen dafür aber ihr Polizeigesetz revidieren. Einige machten dies bereits, einige sind aktuell ebenfalls daran. Anfang 2026 soll die kantonsübergreifende Austauschplattform laufen, das nationale Parlament hatte diesen Datenaustausch im Juni 2024 befürwortet.
Fehr will der Zürcher Polizei aber nicht nur KI-Hilfe verschaffen, sondern auch echte Mitarbeitende. Bis 2027 soll der Sollbestand der Kantonspolizei schrittweise um 108 auf 2425 Stellen erhöht werden. Das Geschäft geht nun an den Kantonsrat.
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