Der Bund kann seine Cloud-Infrastruktur modernisieren. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat einer entsprechenden Vorlage zugestimmt. In der Gesamtabstimmung nahm die kleine Kammer mit 40 zu 0 Stimmen ohne Enthaltungen einen Verpflichtungskredit an. Wegen zweier Differenzen in untergeordneten Punkten geht das Geschäft zurück an den Nationalrat.

Das Parlament hat über einen Verpflichtungskredit von 246,9 Millionen Franken zu entscheiden. Insgesamt fallen für das Vorhaben Kosten von rund 320 Millionen Franken an. In der Summe enthalten sind auch Eigenleistungen und -investitionen des Bundesamts für Informatik und Telekommunikation (BIT) über die gesamte Programmlaufzeit sowie Ausgaben, die sich bereits 2024 infolge von Vorbereitungsarbeiten ergeben haben.

Beim Verpflichtungskredit erfolgt die Freigabe der ersten Tranche von 103,2 Millionen Franken für die Jahre 2025 bis 2027 durch die Bundesversammlung mit dem Bundesbeschluss. Die zweite Tranche von 143,7 Millionen Franken für die Jahre 2028 bis 2032 wird durch den Bundesrat freigegeben, sobald die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind.

Die Bundesverwaltung betreibt seit Längerem ihre Anwendungen in eigenen Rechenzentren (Private Cloud) und in Rechenzentren von externen Anbietern (Public Cloud), wie die Finanzministerin und designierte Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter ausführte. Die heutige Cloud-Infrastruktur ist am Ende ihres Lebenszyklus angekommen.

Künftig solle das Massengeschäft über eine einheitliche Infrastruktur abgewickelt werden, so Keller-Sutter. Datenschutz und Informationssicherheit seien dabei Kernanforderungen. Technisch soll die Cloud so aufgebaut werden, dass auch Kantone, Städte und Gemeinden sie nutzen könnten.

Grundsätzlich war das Vorhaben wenig umstritten. Pirmin Schwander (SVP/SZ) äusserte jedoch Unbehagen über die aus seiner Sicht hohen Kosten. Es stelle sich die Frage, ob man nicht stärker auf standardisierte Lösungen zurückgreifen könnte. Denn bei individuellen Lösungen stiegen auch die Betriebskosten. Auch beurteilte Schwander die Projektdauer von 2025 bis 2032 als sehr lang.

Zu reden gaben ausserdem die Konditionen der Nutzung der Cloud durch Kantone und Gemeinden. Der Nationalrat will im Bundesbeschluss festhalten, dass die Cloud Kantonen und Gemeinden zur Verfügung steht. Die Mehrheit der Finanzkommission des Ständerats wollte dagegen eine Kann-Formulierung, wonach der Bund Kantonen und Gemeinden Dienstleistungen zu kostendeckenden Preisen zur Verfügung stellen kann. Sie setzte sich im Rat durch. Minderheitsanträge, dem Nationalrat zu folgen oder die Bestimmung zu streichen, fanden keine Mehrheit.