Im Juni hatte die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Grossen Rats von Basel-Stadt eine Motion eingereicht.
Darin forderte sie vom Regierungsrat Auskünfte zur kantonalen Informatik. "Angesichts der vielen in den Berichten der Finanzkontrolle festgestellten Mängel der IT BS und aufgrund des Cybersicherheitsvorfalls beim ED fordern die Motionäre deshalb eine zentrale Zuständigkeit bei einer einzigen kantonalen Stelle für alle Belange der IT", schrieb die GPK.
IT BS müsse mehr Kompetenzen erhalten, bis hin zu einem direkten departementsübergreifenden Weisungsrecht, hiess es. Die gesetzlichen und allenfalls verfassungsrechtlichen Grundlagen seien dementsprechend anzupassen. Zudem seien zentrale IT-Aufgabengebiete zu definieren, für welche ausschliesslich IT BS zuständig ist.
Regierungspräsident Conradin Cramer (LDP) hat jetzt geantwortet: "Der Regierungsrat weiss um die Bedeutung von 'guten' Informatik-Diensten. Ebenso weiss er, dass die aktuellen IT-Strukturen im Kanton diesen Ansprüchen nicht vollständig gerecht werden." Es seien zwar Fortschritte erzielt worden, aber: "Wie die Motionärin zu Recht feststellt, ist die aktuell sehr fragmentierte IT-Organisationsstruktur im Kanton problematisch."
Weichen für "moderne IT-Struktur" bereits gestellt
Zur nachhaltigen Behebung habe der Regierungsrat deshalb im Jahr 2022 ein gesamtkantonales IT-Assessment initiiert, 2023 das Projekt Pharos gestartet und es 2024 um den Bereich Informationssicherheit erweitert. Die Zwischenergebnisse aus dem Projekt Pharos würden vorliegen. "Die adressierten Handlungsfelder schliessen die Anliegen der Motionärin ein (klar definierte IT-Governance, gesamtkantonales IT-Portfolio, Zentralisierung von IT-Diensten, Informationssicherheit etc.)."
Der Regierungsrat habe inzwischen
mit seinem Beschluss vom 12. Dezember "die Weichen für eine stabile, moderne und sichere IT-Struktur im Kanton Basel-Stadt bereits gestellt", schreibt Cramer. Eine neue IT-Governance sieht eine stärkere gesamtkantonale Steuerung der Investitionen und Projekte vor. Neu soll die Konferenz für Informatik und Informationssicherheit (KIS) die strategische Steuerung der kantonalen Informatik übernehmen. Dafür wird ein gesamtkantonales IT-Portfolio für Projekte und Services etabliert.
Motion fordert Verfassungsänderung
Die Motion fordert aber auch die Schaffung einer IT-lnstanz mit weisungsbefugter Stellung. Damit greife sie in den dem Regierungsrat verfassungsrechtlich alleine vorbehaltenen Zuständigkeitsbereich der Organisationskompetenz und zudem in die in der Verfassung angelegte Gliederung der Verwaltung in das Präsidialdepartement und sechs weitere Departemente ein, so Cramer.
Die Umsetzung der Motion erfordere unter dem Aspekt der Gewaltenteilung eine Verfassungsänderung. "Dazu gilt es festzuhalten, dass die Leitung der Verwaltung – wozu auch die Organisation der IT gehört – eine unbestrittene Kernfunktion der Exekutive ist." Die geltende Organisationsstruktur habe sich bewährt. "Sie – für die Umsetzung der Anliegen der Motionärin – zu durchbrechen, erachtet der Regierungsrat weder für sinnvoll noch mit Hinweis auf die vorgenannten Erwägungen für notwendig", erklärt der Regierungspräsident.