Beschluss für europaweit einheitliche E-ID gefasst

7. Dezember 2022, 14:48
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Foto: Kyle Glenn / Unsplash

Die eIDAS-Verordnung der EU verpflichtet alle Mitgliedstaaten, eine einheitliche digitale Identität anzubieten. Europa scheint nicht aus den Fehlern der Schweiz gelernt zu haben.

Am 6. Dezember stimmte der EU-Rat einer Reform der eIDAS-Verordnung zu. Die Ratifizierung des Papiers namens "Electronic Identification, Authentication and Trust Services" hat Konsequenzen für alle Mitgliedsstaaten: Diese müssen folgedessen eine Software namens "European Digital Identity Wallet" anbieten, wie die Plattform 'Netzpolitik.org' berichtet.
Die EU will also eine europaweit einheitliche digitale Identität für die Online- und Offline-Identifizierung von Bürgerinnen und Bürgern schaffen. Wie es im Bericht weiter heisst, hätten bislang jedoch nur "19 der insgesamt 27 EU-Staaten Systeme auf Basis von eIPAS eingeführt". Zudem seien diese zueinander meist inkompatibel. Dennoch sollen sich bis ins Jahr 2030 rund 80% aller Bürgerinnen und Bürger mit der neuen ID ausweisen können.
Meta, Amazon und Google müssen E-ID der EU nutzen
Die nun beschlossene eIDAS-Verordnung ist eine Reform der "Verordnung über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt" aus dem Jahr 2014. Die grösste Neuerung ist dabei laut 'Netzpolitik.org', dass eIDAS das ID-Wallet auch für private Unternehmen öffnen soll. Dem Bericht zufolge will die EU Plattformbetreiber wie Meta, Amazon oder Google verpflichten, die neue, gesamteuropäische ID zu unterstützen.
Während die Wirtschaft die Reform begrüsse, stosse sie bei Datenschützern, Bürgerrechtsorganisationen und IT-Expertinnen auf Widerstand, heisst es im Bericht. Gefordert wird beispielsweise, dass bestimmte Daten nur für einen strikt begrenzten Zeitraum gespeichert würden und anschliessend gelöscht werden müssten. Und der Europäische Datenschutzbeauftragte Wojciech Wiewiórowski bemängelte im Februar gegenüber 'Netzpolitik.org', dass noch etliche rechtliche und technische Details ungeklärt seien.
Wiederholt die EU die Fehler der Schweiz?
In der Schweiz ist das E-ID-Projekt auf einem besseren Weg. Bekanntlich wurde der erste Versuch, der jenem der EU ähnelte, von den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern versenkt. Stattdessen setzt die Eidgenossenschaft neu auf Self-Sovereign-Identity mit grösstmöglicher Kontrolle der Daten für die Nutzenden.
In der nun abgeschlossenen Vernehmlassung kam auch dementsprechend fast keine Kritik mehr auf. Einzig die Video-Identifikation könnte noch zum Knackpunkt werden. Wie lange es noch bis zur Einführung der E-ID in der Schweiz dauert und welche Partei als einzige dagegen ist, besprechen Reto Vogt und Katharina Jochum in dieser Podcast-Folge.

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