Der Schweizerische Blinden- und Sehbehindertenverband (SBV) fordert die umgehende Einführung von E-Voting zur Beseitigung der Diskriminierung von Blinden bei der Wahrnehmung des Stimm- und Wahlrechts. Die fehlende digitale Barrierefreiheit schliesse Hunderttausende von handicapierten Menschen aus, teilte der Verband in Bern mit.

Die Digitalisierung sei in fast allen Lebensbereichen angekommen und entwickle sich schnell weiter, teilte der Verband an der Medienkonferenz weiter mit. Digitale Produkte und Inhalte müssten genauso barrierefrei sein wie physische.

Aufgrund der fehlenden Barrierefreiheit könnten viele Produkte, Webseiten, Apps sowie Alltags-Dienstleistungen wie die Benutzung von Billettautomaten nicht oder nur erschwert selbstständig bedient werden. Dies widerspreche sowohl der 2014 von der Schweiz ratifizierten Behindertenrechtskonvention der UNO als auch dem Behindertengleichstellungsgesetz von 2004 und erschwere die Teilhabe von Betroffenen enorm.

"Eines der stossendsten Defizite ist die fehlende Barrierefreiheit für blinde Menschen und Menschen mit Sehbeeinträchtigung in Bezug auf die Wahrnehmung ihres Stimm- und Wahlrechts sowie den Schutz ihres Stimmgeheimnisses", sagte Verbandspräsident Roland Studer. Hier müssten Politik und Behörden die Chancen nutzen und den Missstand durch eine barrierefreie digitale Lösung, also dem E-Voting, beheben.

Die Parlamentswahlen 2023 müssen die letzten Wahlen sein, die nicht barrierefrei seien, erklärte der SBV-Präsident weiter. Gleiches gelte auch für Unterschriftensammlungen, die laut dem SBV ebenfalls elektronisch ermöglicht werden sollen.

Unter dem Titel "Digitale Barrierefreiheit. Jetzt" lanciert der Verband zudem eine Sensibilisierungskampagne für die Bevölkerung. Im Fokus stehen dabei Wirtschaft und Politik. Nur wenn die Barrierefreiheit von Anfang an mitgedacht werde, könne sie gelingen.

Während sich der Blinden- und Sehbehindertenverband stark für E-Voting ausspricht, gibt es auch Kritik an dem Projekt. So zeigt sich etwa die Piraten­partei "entsetzt" darüber, dass in den Kantonen Basel-Stadt, St. Gallen und Thurgau bereits Versuche mit E-Voting stattfinden. Mit der "Volksinitiative für ein E-Voting Moratorium" versucht die Partei, die elektronische Stimmabgabe für mindestens 5 Jahre zu verbieten.

Die elektronische Stimmabgabe ist ein kontroverses Thema. Insbesondere die Sicherheit des Systems wird als Knacknuss betrachtet. In unserem E-Voting-Report vom März haben wir uns angesehen, welche Kantone E-Voting anstreben, was ein Politologie-Professor dazu sagt, welche Chancen und Risiken zu erwarten sind und was digitalaffine Parlamentarierinnen und Parlamentarier dazu sagen.