E-Voting-Report: Das sagen digitalaffine Nationalräte

6. April 2023 um 12:00
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Oben vlnr: Judith Bellaiche, GLP; Nik Gugger, EVP; Franz Grüter, SVP. Unten: Balthasar Glättli, Grüne; Min Li Marti, SP; Christian Wasserfallen; FDP.

Was planen die Parlamentarierinnen zu E-Voting? Wie sehen sie den dritten Kanal? Wir haben Politikerinnen und Politiker der grossen Nationalratsfraktionen gefragt.

"Wir schrauben bei E-Voting im Herzen unserer Demokratie herum". Der Satz stammt aus der Antwort der Grünen Partei zur E-Voting-Vernehmlassung im August 2021. Damals wollte die Bundeskanzlei wissen, ob eine Gesetzesrevision für einen neuen Anlauf mit E-Voting in der Schweiz auf Anklang stösst. Vor allem die Mitte und die FDP begrüssten die Pläne deutlich. Kritischer zeigten sich SP und Grüne, sie forderten verschiedene Massnahmen, betonten aber auch die Vorteile des dritten Kanals. Die SVP schliesslich sprach sich deutlich gegen eine Wiederaufnahme des Testbetriebs aus.
Seit der Vernehmlassung ist über ein Jahr vergangen, auf der neuen Gesetzesgrundlage werden im Juni die ersten Versuche mit dem neuen System der Post durchgeführt. Wir wollten wissen, wie digitalaffine Politikerinnen und Politiker aus den grossen Bundeshausfraktionen die Lage heute einschätzen.

Grosse Einigkeit beim Volksentscheid

In einem sind sich fast alle einig: Bevor E-Voting in den Regelbetrieb übergehen darf, sollte es einen Volksentscheid geben. Es gibt hier aber Nuancen. Für SVP-Politiker Franz Grüter wäre das zwingend, für GLP-Nationalrätin Judith Bellaiche wäre es klug. "Wir haben bei der Abstimmung um die E-ID eindrücklich gesehen, wie viel Verunsicherung solche Instrumente auslösen könnten", sagt sie. Eine Volksabstimmung könne eine öffentliche Debatte ermöglichen und Transparenz schaffen. Von den befragten Politikerinnen und Politiker wollte sich einzig SP-Nationalrätin Min Li Marti nicht abschliessend zur Frage des Volksentscheids für E-Voting äussern.
Politische Vorstösse werden derzeit von keinem der Befragten geplant. Der Grüne Nationalrat Balthasar Glättli erklärte aber: "Wir werden den aktuellen Versuchsbetrieb sicher unter den Interessierten diskutieren und gegebenenfalls noch vorstössig werden." Auch Franz Grüter beobachtet die Lage nach eigenem Bekunden kritisch und sieht sich in den Reihen einer breiten Allianz. "Die Skepsis ist heute bei vielen Leuten zu Recht sehr gross", sagt der SVP-Nationalrat.

Verhaltene Kritik von Links

SP-Nationalrätin Min Li Marti sagt: "Im Moment überwiegen die Nachteile, beziehungsweise die Zweifel." Ein E-Voting-System müsste nicht mal manipuliert werden, auch Pannen oder technische Störungen könnten das Vertrauen unterminieren, gerade wenn Resultate eines Urnenganges knapp ausgefallen seien. Erst müssten die Zweifel ausgeräumt werden, die in den letzten Jahren aufgekommen seien. Auch diese Einschätzung stösst auf breite Zustimmung unter den befragten Parlamentarierinnen und Parlamentariern von links bis rechts.
Balthasar Glättli erklärt, dass kein Wahl- und Abstimmungssystem manipulationssicher sei, bloss sei die Skalierbarkeit einer Manipulation bei E-Voting einzigartig. Der Grüne Politiker will den dritten Kanal wegen der Zweifel auf jene Gruppen beschränkt sehen, die ihn wirklich brauchen: Auslandschweizerinnen und Beeinträchtigte, die nicht selbständig an Urnengängen teilnehmen können. In Basel-Stadt und Thurgau ist dies im Juni so vorgesehen, die Ausweitung auf weitere Wählerinnen und Wähler in St. Galler Pilotgemeinden beurteilt Glättli kritisch.

Das bürgerliche "Jein"

"Für mich überwiegen die Vorteile, weil E-Voting den Zugang zum Abstimmen und Wählen erleichtert", sagt hingegen FDP-Parlamentarier Christian Wasserfallen. Er hofft, dass E-Voting mehr Menschen an die Urne bringt. Durch ständige Weiterentwicklung soll die Sicherheit des Systems gewährleistet werden, es solle nun im operativen Einsatz "ausreifen".
Judith Bellaiche von der GLP ist ähnlicher Ansicht: "Gegen Testversuche in den Kantonen habe ich nichts einzuwenden. Nur so finden wir heraus, ob das E-Voting sicher ist und vom Souverän auch akzeptiert wird. Auch die enge wissenschaftliche Begleitung dieser Versuche begrüsse ich sehr." Es müsse sich aber noch zeigen, wieweit das Vertrauen in der Bevölkerung gedeihen werde, schränkt sie ein.
Die GLP-Nationalrätin macht aber auf eine Tendenz aufmerksam: Noch hänge die Stimmbevölkerung sehr am Wahlzettel, dies ändere sich aber im Generationenwandel. "Für eine breitere und jüngere Bevölkerung ist es die Komfortfrage: irgendwann wird es nichts anderes geben als digitale Kommunikation", so Bellaiche.
Für EVP-Nationalrat Nik Gugger überwiegen hingegen die Nachteile. Die Sicherheit sei nicht ausreichend gewährleistet und angesichts gezielter Kampagnen zur Unterminierung des Vertrauens, wie sie etwa die Republikaner in den USA gefahren haben, seien Restzweifel gefährlich. "Die Politik kommt so unter Umständen in Zugzwang, dauernd beweisen zu müssen, dass keine Manipulation stattfinden konnte", sagt Gugger.

Klare Front von der SVP

Am lautesten ist die Kritik aus dem rechten Lager. Franz Grüter hält unmissverständlich fest: "Die Vorteile sind marginal im Vergleich zu den Risiken." Der SVP-Nationalrat war 2019 eines der Zugpferde einer Volksinitiative für ein Moratorium von E-Voting. Die Stimmen kamen nicht zustande, was aber durch die Realität überholt wurde, als den E-Voting-Systemen wegen Schwachstellen der Stecker gezogen wurde.
Als grösste Gefahr sieht Grüter auch mit dem neuen System die Wahlmanipulation. Er sagt: "Das Vertrauen in die Demokratie würde damit gebrochen. In der Schweiz gibt es Sachabstimmungen bei denen manchmal wenige tausend Stimmen über 'Ja' oder 'Nein' entscheiden." Ein zentrales E-Voting-System sei kein Weg für die Schweiz, da Vertrauen in die Korrektheit der Abstimmungen höher zu werten sei als "Pseudovorteile".
"Bevor wir grosse Investitionen in den E-Voting-Stimmkanal machen, gilt es, die traditionellen Stimm- und Wahlkanäle so sicher wie möglich zu machen", heisst es etwas weniger kategorisch von Balthasar Glättli. Das könnte in einem Querschnitt auch die Stimmung wiedergeben. Mehrere Parlamentarier erklären, dass man den Fokus auf die Verbesserung der anderen Kanäle legen solle und in Sachen Digitalisierung dringlichere Aufgaben anstehen würden. Hoch im Kurs steht die E-ID als Grundlage für weitere Digitalisierung.


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