In der Tech-Community wird die Diskussion über E-Voting von Security-Fragen dominiert: Ist das System sicher? Wie können kryptografische Verfahren Stimmgeheimnis und Sicherheit zugleich garantieren? Wie kann man das System und die einzelne Stimme verifizieren? Jenseits der Community sind diese Fragen sekundär. Sie folgen auf eine Abschätzung von Nutzen und Gefahren für den demokratischen Prozess.

Wir haben in dieser Reihe neben IT- und Security-Spezialisten auch mit Fabrizio Gilardi gesprochen, Professor für Politikanalyse an der Universität Zürich. Der Leiter des Digital Democracy Labs forscht an der Schnittstelle von digitalen Technologien und Politik. 2020 wurde er als Experte an den Dialog für die Neuausrichtung des Versuchsbetriebs des E-Votings eingeladen. Wir haben Gilardi in seinem Büro im Institut für Politikwissenschaft der Uni Zürich beim Bahnhof Oerlikon getroffen.

Die Forschung zeigt, dass die Effekte auf die Wahlbeteiligung minim sind. Bei den Kantonsratswahlen in Zürich lag diese bei knapp 35% – mit E-Voting hätten wir vielleicht 36 oder 37% erreicht. Diese tiefe Wahlbeteiligung ist ein politisches Problem, das wir weder mit dem neuen Kanal noch mit einer "coolen" App lösen werden. E-Voting ist aus politikwissenschaftlicher Perspektive ein langweiliges Thema.

In der Schweiz kann man bequem per Brief wählen, weshalb man mit einem weiteren Kanal nur wenig zusätzliche Wählerinnen und Wähler mobilisieren wird. Anders kann es in einem Land wie den USA aussehen, wo diese teilweise früh am Morgen los müssen, um sich vor einem Wahllokal in eine Schlange zu stellen.

Es gibt aber eine Gruppe, die von E-Voting profitieren würde: die Auslandsschweizerinnen und Auslandschweizer. Allerdings auch hier nur jene Teilgruppe, die in Ländern wie Venezuela lebt, wo das briefliche System nicht funktioniert. Doch selbst in dieser Wählerschaft ist der Effekt überschaubar, wie eine Studie zeigte: Die Wahlbeteiligung in dieser sehr spezifischen Gruppe würde um rund 5 Prozentpunkte steigen.

Ich bin kein Experte auf diesem Gebiet, aber der grösste Teil wird vermutlich mit der brieflichen Stimmabgabe abgedeckt. Es gibt bestimmt Menschen, für die E-Voting neue Möglichkeiten eröffnet, oftmals wird das Wahlgeheimnis in Familien oder Freundeskreisen aber nicht sehr streng gesehen und man organisiert sich. Es wäre indes wichtig zu wissen, wie diese Menschen selbst das Problem wahrnehmen.

In der Tech-Community werden Motivation und Fähigkeit im Umgang mit digitalen Mitteln überschätzt. Es geht bei E-Voting nicht nur um Passwörter oder 2-Faktor-Authentifizierung, die heute schon teilweise haarsträubend bedient werden. Beim E-Voting würde man sich zur Prüfung einloggen und auf einer Website Codes abgleichen. Da wird es bei vielen Wählerinnen und Wählern an Motivation und Fähigkeiten mangeln, auch wenn die Lösungen technisch überzeugend sein können. Das könnte für Missverständnisse und Ärger sorgen, die auf den sozialen Medien geäussert werden, was wiederum Gerüchte befeuern könnte.

Kampagnen zur vermeintlichen Wahlfälschung hängen weniger von der technischen Infrastruktur ab, als vielmehr von der gesellschaftlichen Polarisierung – oder besser gesagt der Radikalisierung bestimmter Gruppen. Zwar sagen Experten in den USA, dass E-Voting eine Steilvorlage für radikale Republikaner sein könnte. Aber für ihren Mythos, Trump sei um die Präsidentschaft betrogen worden, brauchten sie kein Internet-Wahlverfahren.

In der Schweiz ist die Infragestellung des demokratischen Prozesses auf kleine Gruppen beschränkt, die vorrangig in den Reihen der Corona-Leugner zu finden sind. Die direkte Demokratie ist hierzulande sakrosankt.

Wir haben 2022 den Diskurs zu Volksabstimmungen auf Twitter ausgewertet und dabei keinerlei Anzeichen für eine Manipulation gefunden. Das wäre aber ein niederschwelliger Zugang zur Einflussnahme, im Gegensatz zur Manipulation einer Wahl. Ich denke, dass Einflussversuche bislang höchst bescheiden waren, man kann sie für die Zukunft aber nicht ausschliessen. Dazu muss man ergänzen: E-Voting kann sehr sicher gestaltet sein, man wird aber Manipulationsmöglichkeiten nie hundertprozentig ausschliessen können.

Ja, die Einführung von E-Voting müsste von allen politischen Kräften jenseits der Corona-Leugner getragen werden. Falls es in einer Abstimmung knapp durchkommen würde, wäre das sehr problematisch. Was aber für eine einhellige Meinung sprechen könnte: Keine Partei wird politisch besonders von E-Voting profitieren, wie die Studienlage zeigt, also auch nicht jene, die ein junges oder digital affines Publikum ansprechen möchten.

Ich antworte mit einer Gegenfrage: Brauchen wir E-Voting? Nein, nicht wirklich. Wäre es gefährlich? Auch nicht wirklich. Die Bundeskanzlei ist aber hochmotiviert, für sie ist das Thema "too big to fail". Ich denke, die Schweiz hat digital viel aufzuholen, aber E-Voting gehört nicht zu den dringlichen Themen. Viel mehr würde ich fragen, ob man damit nicht notwendige Ressourcen aus anderen Bereichen mit einem hohen Nachholbedarf in der Digitalisierung wie dem Gesundheitswesen bindet und so eher schadet als nutzt.