An den eidgenössischen Wahlen im Herbst kann ein begrenzter Teil der Schweizer Stimmbevölkerung elektronisch wählen. Der Bundesrat hat am 16. August Basel-Stadt, St. Gallen und Thurgau die Bewilligung dafür erteilt.

Während sich die Auslandschweizer-Organisation erfreut zeigt, gibt es aus anderer Richtung Kritik. Man sei "entsetzt" über den Entscheid des Bundesrates, heisst es von der Piratenpartei. Man könne die Risikoeinschätzung der Bundeskanzlei und die Argumentarien des Bundesrats nicht nachvollziehen. Die Partei gehörte zu den Initianten der "Volksinitiative für ein E-Voting Moratorium", die eine elektronische Stimmabgabe für mindestens fünf Jahre verbieten wollte. Sie war im Dezember 2020 aber nicht zustande gekommen.

Jetzt gibt es einen neuen Anlauf von der Freiheitlichen Bewegung Schweiz (FBS). Sie war auch Urheberin der Initiative "Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit", die im Zusammenhang mit der Covid-Impfung lanciert wurde und vor dem Volk gescheitert ist. Mit ihrer neuen Initiative "Für eine sichere Abstimmung und Wahl" verlangt die FBS ein Verbot von E-Voting.

Im Frühjahr, bevor in den drei Pilot-Kantonen die E-Voting-Versuche erstmals wieder aufgenommen wurden, haben wir digitalaffine Nationalrätinnen und Nationalräte zum Thema befragt. Damals waren noch keine Vorstösse geplant. Dies könnte sich aber ändern, sollte E-Voting in den Regelbetrieb überführt werden.

"Wir werden den aktuellen Versuchsbetrieb sicher unter den Interessierten diskutieren und gegebenenfalls noch vorstössig werden", hiess es beispielsweise von Grünen-Nationalrat Balthasar Glättli. Auch für SP-Nationalrätin Min Li Marti würden die Nachteile überwiegeb, wie sie uns sagte. Ähnliches hiess es auch von der EVP und der SVP. SVP-Nationalrat Franz Grüter war 2019 eines der Zugpferde einer Volksinitiative für ein Moratorium von E-Voting.

GLP-Nationalrätin Judith Bellaiche betonte hingegen die Wichtigkeit einer wissenschaftlichen Begleitung der E-Voting-Versuche. Sie wies auf eine Tendenz hin: Während die Stimmbevölkerung derzeit noch sehr am Wahlzettel hänge, könnte sich dies mit der jüngeren Bevölkerung ändern. FDP-Parlamentarier Christian Wasserfallen fügte als Vorteil an, dass E-Voting den Zugang zum Abstimmen und Wählen erleichtere. Auch EVP-Nationalrat Marc Jost sieht bei E-Voting viele Vorteile, wie er in seiner aktuellen Kolumne bei uns ausführte.