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Bundesrat beschliesst Polycom-Nachfolge
22. Dezember 2023 um 10:31
Bis Mitte 2024 soll das Militärdepartement eine Vernehmlassungsvorlage für ein nationales Krisenkommunikationsnetz ausarbeiten.
Wie der Bundesrat entschieden hat, soll ein "neues zukunftsgerichtetes, mobiles, breitbandiges Sicherheitskommunikationssystem (MSK)" eingeführt werden. Es geht darum, dass Blaulicht-Organisationen ihre Aufträge auch "nach Naturkatastrophen, einem Cyberangriff, bei Stromausfällen oder einem Terroranschlag" erfüllen können. "Ein einheitliches System, das die mobile breitbandige Sicherheitskommunikation für Bund, Kantone und Dritte in allen Lagen garantiert", fehle derzeit in der Schweiz, schreibt der Bundesrat.
Nutzung von kommerziellen Infrastrukturen
Deshalb soll ein MSK eingeführt werden, das die Infrastrukturen der kommerziellen Mobilfunkanbieter sowie "Partner des Bevölkerungsschutzes" nutzt und mit krisenresistenten Elementen wie zum Beispiel Notstrom ergänze. Das soll die "mobile Datenkommunikation für Bund, Kantone und Dritte in allen Lagen sicherstellen".
Das MSK soll das bereits beschlossene "nationale sichere Datenverbundnetz (SDVN+) nutzen" und ab 2030 sukzessive das "Sicherheitsfunknetz Polycom ablösen", heisst es in einer Mitteilung des Bundesamts für Bevölkerungsschutz (Babs).
SDVN+ einerseits soll rund 120 Nutzerstandorte bei den Kantonen, dem Bund und den Betreibern der kritischen Infrastrukturen breitbandig verbinden. Auf der anderen Seite wird derzeit Polycom für viel Geld modernisiert, um dessen Funktionstüchtigkeit bis mindestens 2035 zu garantieren. Das sei auf gutem Weg, hiess es vor zwei Monaten.
Wie stark Kantone eingebunden werden, ist noch unklar
Die Regierung hat nun das Militärdepartement (VBS) beauftragt, bis Mitte 2024 eine Vernehmlassungsvorlage auszuarbeiten. Ziel sei eine Kombi-Variante, welche "die Vorteile der verschiedenen geprüften Varianten enthält". Der Mitteilung zufolge soll eine Variante unter Leitung des Babs und eine unter Leitung der Kantone erfolgen. Noch ist offen, wer schlussendlich die Federführung haben wird.
In der Schweizer Sicherheitskommunikation kam es in den vergangenen Jahren mehrfach zu Problemen. Die 2016 initiierte Erneuerung des Blaulicht-Funknetzes Polycom kam nur schleppend voran. Für das Kommunikationssystem, über das Behörden und Blaulichtorganisationen kommunizieren, wurden etwa die hohen Sicherheitsanforderungen unterschätzt. Polycom wurde von Bund und Kantonen zwischen 2001 und 2015 aufgebaut.
(Mit Material von Keystone-sda)
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