"Dann müssen wir über die Privatisierung von Swisscom reden"

29. Februar 2024 um 08:58
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Swisscom will Vodafone Italien für 8 Milliarden Euro übernehmen. Dagegen regt sich Widerstand aus der Politik.

Swisscom expandiert in Italien mit einer Riesenübernahme. Der Schweizer Telekomkonzern will den Mobilfunkanbieter Vodafone Italia für 8 Milliarden Euro übernehmen und mit der eigenen Mailänder Breitbandtochter Fastweb zusammenlegen. Dies gab der Telco gestern bekannt.
Das Vorhaben des Konzerns gefällt nicht allen. So schreibt die SVP in einer Mitteilung, Swisscom dürfe "keine Shopping-Abenteuer mit Schweizer Steuergeldern" unternehmen. Das ist natürlich eine überspitzte Formulierung. Die Gelder, mit denen Swisscom die Übernahme stemmen würde, hat das Unternehmen selbst erwirtschaftet. Aber auch von anderen Parteien klingt es ähnlich. So sagte GLP-Präsident Jürg Grossen (BE) zum 'Tages-Anzeiger': "Es ist keine Bundesaufgabe, in Italien Telecomdienstleistungen zu erbringen und Infrastruktur zu besitzen."

"Am Ende haften Steuerzahlerinnen und Steuerzahler"

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SVP-Nationalrat Franz Grüter
Auch der Bundesrat wird nun involviert. SVP-Nationalrat Franz Grüter (LU) fordert die Regierung in einer Fragestunde dazu auf, Stellung zur Eignerstrategie von Swisscom zu beziehen. Am Telefon erklärt Grüter gegenüber inside-it.ch, was ihn am Vorhaben von Swisscom stört: "Swisscom ist ein Staatsbetrieb, der der Eidgenossenschaft gehört. Somit haften letztlich Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, wenn Akquisitionen im Ausland schiefgehen."
In der Vergangenheit habe Swisscom mit den Engagements im Ausland viel Geld verloren, so der Nationalrat. Im Jahr 2004 habe Swisscom mit der Debitel-Übernahme 3,3 Milliarden Franken Verlust gemacht und im Jahr 2011 habe der Konzern im Zuge der Fastweb-Akquise 1,3 Milliarden abschreiben müssen. Und zuletzt sei der irische Telco Eircom, den Swisscom übernehmen wollte, mit einem Loch von 5 Milliarden in den Nachlass gegangen. Zum Glück sei diese Übernahme letztlich von der Politik verhindert worden, sagt Franz Grüter.

"Beteiligungen im Ausland sind möglich"

Er wolle nicht, so Grüter, dass der Bund die unternehmerische Verantwortung und das Risiko für solche Vorhaben trage. Wenn Swisscom das will, "dann müssen wir über eine Privatisierung reden". Das wäre die logische Konsequenz, weil dann der Staat nicht mehr haften würde.
Die Antwort des Bundesrats auf Grüters Frage steht aktuell noch aus. In den "strategischen Zielen des Bundesrates für Swisscom bis 2025" heisst es, dass der Bundesrat erwarte, dass Swisscom Kooperationen nur eingehe, wenn "sie zur nachhaltigen Steigerung des Unternehmenswerts beitragen". Und: "Beteiligungen im Ausland sind möglich, wenn sie das Kerngeschäft im Inland unterstützen oder eine andere strategisch-industrielle Logik aufweisen."

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