E-ID-Referendum kommt am 7. März vors Volk

4. November 2020 um 13:49
image

Bringt die vorgesehene Rolle von Privatunternehmen als E-ID-Aussteller das Gesetz zu Fall?

Die Schweizer Stimmbevölkerung wird am 7. März 2021 über drei Vorlagen entscheiden können, darunter auch das Referendum über den digitalen Pass E-ID. Das hat der Bundesrat entschieden.
Das Referendum gegen das vom Parlament verabschiedete Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste (E-ID-Gesetz) war Anfang Jahr zustande gekommen. Es wurde von der Digitalen Gesellschaft lanciert und wird von SP, Grünen, Piratenpartei, VPOD, Internet Society Switzerland, Verein Public Beta, Grundrechte.ch sowie Seniorenorganisationen unterstützt. 

"Hoheitliche Aufgabe des Staates"

Die Allianz kritisiert vor allem die Rolle der privaten Unternehmen, welche die E-ID ausstellen sollen. Denn gemäss dem Gesetz wären die Bundesbehörden lediglich für die Identifizierung einer Person zuständig. Die Herausgabe der E-ID sei aber eine "hoheitliche Aufgabe des Staates und kein Geschäftsmodell für private Unternehmen", monieren die Gegner.
National- und Ständerat hatten sich im September vergangenen Jahres auf einen Kompromiss für das E-ID-Gesetz geeinigt. Dieses soll den Rahmen schaffen für die sichere Identifikation von Personen im Geschäftsverkehr im Internet oder bei E-Government-Anwendungen.
Die Eidgenössische E-ID-Kommission (Eidcom) soll für die Anerkennung der Aussteller von E-IDs zuständig sein und diese auch beaufsichtigen. Als Herausgeberin in den Startlöchern ist bereits die Swisssign Group, die die SwissID betreibt. Zum Konsortium gehören Post, SBB, Swisscom, SIX, die Grossbanken und Versicherungen.

Loading

Mehr zum Thema

imageAbo

Stadt Luzern sieht wenig Chancen für Open Source

Der Stadtrat äussert sich zu einem Postulat, das mehr Open-Source-Software fordert. Für Mitinitiant Adrian Häfliger ist die Antwort eine "Kapitulationserklärung".

publiziert am 13.6.2025
image

Exxas eröffnet ersten Standort in der Romandie

Der Zürcher Anbieter einer Cloud Business Platform hat jetzt ein zusätzliches Büro in Carouge. Dessen Leitung übernimmt Timothée Hostettler.

publiziert am 13.6.2025
image

Software Festival: "Nicht blindlings dem Silicon Valley hinterherrennen"

Am 24. Juni findet das erste Swiss Software Festival statt. Thomas Brenzikofer vom Initiant Swiss Made Software spricht mit inside-it.ch über seine Ziele und das Potenzial der Branche.

publiziert am 13.6.2025
imageAbo

Zollikon lagert IT teilweise aus

Die Zürcher Gemeinde hat mit Everyware einen Outsourcing-Partner gefunden. Für 3 Millionen Franken übernimmt die Firma Infrastruktur, Workplace, Netzwerk und Security.

publiziert am 13.6.2025