Die Schweizer Stimmbevölkerung wird am 7. März 2021 über drei Vorlagen entscheiden können, darunter auch das Referendum über den digitalen Pass E-ID. Das hat der Bundesrat entschieden.

Das Referendum gegen das vom Parlament verabschiedete Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste (E-ID-Gesetz) war Anfang Jahr zustande gekommen. Es wurde von der Digitalen Gesellschaft lanciert und wird von SP, Grünen, Piratenpartei, VPOD, Internet Society Switzerland, Verein Public Beta, Grundrechte.ch sowie Seniorenorganisationen unterstützt. 

Die Allianz kritisiert vor allem die Rolle der privaten Unternehmen, welche die E-ID ausstellen sollen. Denn gemäss dem Gesetz wären die Bundesbehörden lediglich für die Identifizierung einer Person zuständig. Die Herausgabe der E-ID sei aber eine "hoheitliche Aufgabe des Staates und kein Geschäftsmodell für private Unternehmen", monieren die Gegner.

National- und Ständerat hatten sich im September vergangenen Jahres auf einen Kompromiss für das E-ID-Gesetz geeinigt. Dieses soll den Rahmen schaffen für die sichere Identifikation von Personen im Geschäftsverkehr im Internet oder bei E-Government-Anwendungen.

Die Eidgenössische E-ID-Kommission (Eidcom) soll für die Anerkennung der Aussteller von E-IDs zuständig sein und diese auch beaufsichtigen. Als Herausgeberin in den Startlöchern ist bereits die Swisssign Group, die die SwissID betreibt. Zum Konsortium gehören Post, SBB, Swisscom, SIX, die Grossbanken und Versicherungen.