Parlamentarier verlangen staatliche E-ID

10. März 2021 um 16:18
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Mit einer Motion wollen Nationalräte aller Parteien vom Bundesrat die Ausarbeitung einer vertrauenswürdigen E-ID. Zwei der Urheber erklären die Hintergründe.

Wenige Tage nach der deutlichen Ablehnung der geplanten E-ID durch das Schweizer Stimmvolk wollen Nationalräte und Nationalrätinnen aller Parteien, dass der Bundesrat einen neuen Ansatz für eine E-ID ausarbeitet. Eine entsprechende Motion mit dem Titel "Vertrauenswürdige, staatliche E-ID" wurde am 10. März eingereicht.
Der Bundesrat werde damit beauftragt eine E-ID, "vergleichbar Identitätskarte oder Pass in der physischen Welt" zu schaffen. "Dabei sollen insbesondere die Grundsätze 'privacy by design', Datensparsamkeit und dezentrale Datenspeicherung (wie Speicherung der Ausweisdaten bei den Benutzerinnen und Benutzern) eingehalten werden", heisst es weiter in der Motion. "Diese E-ID darf auf privatwirtschaftlich entwickelten Produkten und Diensten beruhen, die Kontrolle über den Ausstellungsprozess und den Gesamtbetrieb der Lösung muss aber durch staatliche, spezialisierte Behörden in der Verantwortung erfolgen."

Auch Verlierer der Abstimmung sind mit dabei

Eingereicht haben die Motion die Nationalräte Gerhard Andrey (Grüne), Marcel Dobler (FDP), Min Li Marti (SP), Jörg Mäder (GLP), Simon Stadler (Mitte) und Franz Grüter (SVP). Unterstützt wird sie weiter von Mitgliedern aller Fraktionen im Parlament. Mit Dobler und Grüter gehören auch zwei Parlamentarier und IT-Vertreter zu den Unterzeichnern, die sich im Abstimmungskampf noch für das abgelehnte E-ID-Gesetz engagiert hatten. Auf Twitter erklärt Marcel Dobler, man wolle nun gemeinsam vorwärts gehen.
Die Gegner des E-ID Gesetzes hätten immer sehr deutlich gesagt, dass sie sich für eine E-ID einsetzen, schreibt Gerhard Andrey auf Anfrage von inside-it.ch. "Wir übernehmen mit dem Vorstoss die Verantwortung für eine breit abgestützte Lösung, die zügig umgesetzt werden kann. Wir erwarten, dass der Bundesrat das Signal der Stimmbevölkerung und den Vorstoss aus dem Parlament als konstruktiven Beitrag für eine baldige Umsetzung dieses Plan B aufnimmt."

Keine technischen Vorgaben zur Umsetzung

In der Motion werden keine technischen Vorgaben oder etwa die Möglichkeit der Übernahme der liechtensteinischen E-ID oder derjenigen des Kantons Schaffhausens vorgeschlagen. "Privacy by Design", Datensparsamkeit und dezentraler Datenspeicherung würden als Prinzipien festgelegt, so Andrey. "Das ist meines Erachtens die richtige Flughöhe für eine Motion."
Jörg Mäder, ein weiterer Erstunterzeichner, erklärt, man könne in einem Vorstoss nicht jeden möglichen Aspekt ansprechen. "In den Argumentarien der Gegner des alten Ansatzes wurde aber Schaffhausen und vieles anderes sehr oft angesprochen. Zum Beispiel auch Open Source."

Bundesrat soll rasch vorwärts machen

Mäder erwartet nun vom Bundesrat, dass dieser "zügig vorwärts macht". Genau Zeitangaben für die Umsetzung einer neuen E-ID seien schwierig, aber "sicher (deutlich) weniger als 5 Jahre". Es seien auch weitere parlamentarische Vorstösse zum Thema geplant.
Auch Gerhard Andrey schreibt: "Wir erwarten ein Projekt, das in wenigen Jahren umgesetzt werden kann." Die Verwaltung brauche auch nicht bei Null zu beginnen. "Die Bundesverwaltung betreibt bereits heute eine elektronische Identitäts-Infrastruktur mit über einer Million aktiver Nutzerinnen und Nutzer. Ein Viertel sogar mit Sicherheitsniveau für höchst sensible Bereiche wie polizeiliche Behörden auf kommunaler, kantonaler sowie Bundesebene."

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