Bundesrat ist gegen Mitnahmerecht für E-Mail-Adressen
Ein Postulat möchte die Prüfung, ob E-Mail-Adressen beim Provider-Wechsel mitgenommen werden können. Initiant Dominik Blunschy ist mit der Antwort der Regierung nicht zufrieden.
DSA: Moderations-Datenbank zählt schon über 9 Millionen Einträge
28. September 2023 um 11:40
Der Digital Service Act der EU ist grad einen Monat alt, schon ist die Transparenz-Datenbank gut gefüllt. Sie lässt sich nach Plattform und Verstössen durchsuchen. Twitter weist wenige Treffer aus.
Seit Ende August ist in der EU der Digital Services Act (DSA) in Kraft. Die grossen Plattformen und Suchmaschinen, etwa von Google, Apple und Meta, aber auch Wikipedia, Zalando und Telegram sind dem Gesetz unterstellt. Die 19 betroffenen Anbieter müssen unter anderem die Inhalte ihrer Nutzer moderieren, wenn diese illegal sind und die Plattformbetreiber davon Kenntnis erlangen.
Die betroffenen User müssen von der Moderation eine Begründung für die Eingriffe oder Löschungen erhalten, um gegen sie rekurrieren zu können – so will die EU willkürlichen Entscheidungen entgegenwirken. Man erfährt in den Begründungen, gegen welches Gesetz oder welche Plattformbestimmung man verstossen haben soll und ob ein automatisches System die Entscheidung gefällt hat.
Die Begründungen der Tech-Firmen werden in einem Online-Register der EU-Kommission gesammelt. Dieses ist seit Anfang Woche zugänglich und zählt bereits rund 9,5 Millionen Begründungen für Eingriffe. Man kann in der Datenbank Statistiken einsehen, bestimmte Begründungen suchen und Datensätze herunterladen. In den kommenden Monaten sollen weitere Funktionen dazukommen, auch um Netzwerke von Fakeprofile besser aufspüren zu können.
Laut Abfrage in der Datenbank wurden 6 Millionen Einträge vollständig automatisch moderiert oder gelöscht. Der grösste Teil davon stammt von Tiktok, das alleine 4,3 Millionen vollautomatische Moderationen beisteuerte.
Als Gründe für Eingriffe werden unter anderem Gewalt, Pornografie, rechtswidrige oder schädliche Inhalte sowie Jugendschutz angegeben. Auch Betrug und Fake News tauchen auf. Bei letzterem ist 'Twitter.com' besonders schlecht aufgestellt: Kürzlich hatte eine Studie von Trustlab ergeben, dass die Plattform bei der Verbreitung von Desinformation führend ist.
Für "Twitter" spuckt eine Suche in der DSA-Datenbank aber nur wenig Einträge aus: Bloss etwas über 23'000 Beiträge soll das Netzwerk von Musk verändert oder gelöscht haben. Das geht entweder auf lasche Moderationskriterien zurück oder die Suchfunktion in der DSA-Datenbank ist noch nicht ausgereift. Facebook kommt auf knapp 475'000 Treffer, Instagram noch auf fast 79'000 moderierte Beiträge.
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