Auf grossen Online-Plattformen kommen strengere Regeln zu – zumindest in der EU. Mit dem Digital Services Act (DSA) sollen illegale Inhalte im Netz besser eingedämmt werden. Das Gesetz tritt nun am 25. August 2023 in Kraft.

Der DSA ist Teil eines Pakets, das die EU-Kommission Ende 2020 vorgeschlagen hat. Ein weiterer Teil war das Gesetz über digitale Märkte (Digital Markets Act). Der DMA wird nur für die grössten Plattformen – sogenannte Gatekeeper – gelten, während der DSA breiter angelegt ist und die Regeln für digitale Dienste festlegt. Das grundlegende Prinzip ist: Was offline illegal ist, soll es auch online sein. Die Plattformen sollen mehr Verantwortung für das übernehmen, was bei ihnen passiert. Der DSA ist riesig und besteht aus 102 Seiten. Er erklärt Empfehlungen, Standards und Methoden.

So müssen Unternehmen etwa Inhalte wie Hassrede, Gewaltaufrufe oder Terrorpropaganda schnell entfernen, wenn sie darauf hingewiesen werden. Auch Nutzerinnen und Nutzer sollen die Inhalte einfacher melden können. Zudem wird es möglich sein, die Lösch-Entscheidungen der Plattformen anzufechten und Entschädigung zu fordern.

"Das Gesetz über digitale Dienste ist eine der bahnbrechendsten horizontalen Verordnungen der EU", hiess es vom tschechischen Minister für Industrie und Handel, Jozef Sikela. Er sei überzeugt davon, dass es das Potenzial habe, zum Goldstandard für andere Regulierungsbehörden in der Welt zu werden.

So ist es zum Beispiel auf Amazon bald möglich, illegale Produkte auf der Plattform zu melden, auch Tiktok verbessert sein Meldesystem.

Das Gesetz ist aber auch mit Einschränkungen verbunden. Der DSA schreibt Massnahmen wie die Überwachung illegaler Inhalte, die Eindämmung bestimmter Werbepraktiken und die Weitergabe von Informationen an Behörden vor. Experten gehen davon aus, dass diese Vorschriften über die EU hinaus Auswirkungen haben werden.

Die digitalpolitischen Massnahmen der EU sind weitreichend und auch die Schweiz ist in vielen Bereichen von den regulatorischen EU-Initiativen betroffen. Zu diesem Fazit kommt die Interdepartementale Koordinationsgruppe EU-Digitalpolitik (IK-EUDP), die unter der Federführung des Bakom und des Staatssekretariats des EDA ein Monitoring zu den Auswirkungen der EU-Digitalstrategie auf die Schweiz durchgeführt hat. Es gebe aber keinen unmittelbaren Handlungsbedarf und es würden sich keine erheblichen Marktzugangshürden für die Schweiz zeigen.

Aber auch hierzulande will man sich den DSA zum Vorbild nehmen und Google, Facebook & Co. mehr Regeln auferlegen.