Der Bundesrat hat die Vorlage für die Einführung einer staatlichen E-ID Lösung verabschiedet. Der elektronische Identitätsnachweis soll nach heutigen Plänen ab 2026 angeboten werden. Damit das klappt, seien die Vorarbeiten für den Aufbau der notwendigen Infrastruktur bereits eingeleitet worden, heisst es.

Insgesamt werden der Mitteilung zufolge im Zeitraum 2023 bis 2028 für die Entwicklung und den Betrieb der Vertrauensinfrastruktur, die Ausgabe der E-ID und die Pilotprojekte rund 182 Millionen Franken benötigt. Die Betriebskosten ab 2029 werden mit rund 25 Millionen Franken pro Jahr veranschlagt.

Insgesamt sei die geplante E-ID positiv angenommen worden, schrieb der Bundesrat. Begrüsst worden sei insbesondere, dass der Staat Betreiber der für den Betrieb der E-ID nötigen Vertrauensinfrastruktur sein soll.

Nach der Vernehmlassung wurde die Vorlage aber in mehreren Punkten angepasst. Änderungen gab es beispielsweise beim Kreis der E-ID-Berechtigten, dem Prozess für die Ausstellung, bei Datenschutz-Aspekten, der Benutzerfreundlichkeit sowie der Supportorganisation. Im Zusammenhang mit dem Datenschutz schlägt der Bundesrat aufgrund der Vernehmlassungsergebnisse eine weitere Massnahme vor: Um dem Prinzip der Datensparsamkeit Nachdruck zu verleihen, soll öffentlich gemacht werden, wenn jemand mehr E-ID-Daten verlangt, als im konkreten Fall notwendig.

Aufgrund von Rückmeldungen aus der Vernehmlassung schlägt der Bundesrat vor, dass die E-ID nicht nur online, sondern auch im Passbüro ausgestellt wird. Die Online-Ausstellung wurde im Vorfeld kritisiert, da Systeme zur Videoidentifikation Schwachstellen aufweisen könnten.

Die E-ID soll vom Bund herausgegeben werden, den grösstmöglichen Schutz der persönlichen Daten gewährleisten, kostenlos und freiwillig sein. Der Bundesrat schlägt vor, dass die für den Betrieb der E-ID erforderliche Infrastruktur auch von kantonalen und kommunalen Behörden sowie von Privaten für die Ausstellung von elektronischen Nachweisen genutzt werden kann.

(Mit Material von Keystone-sda)