Onlineplattformen wie zum Beispiel soziale Netzwerke und Suchmaschinen beeinflussen die öffentliche Meinungsbildung und damit auch die Demokratie. Die Eidgenössische Medienkommission (Emek) empfiehlt deshalb eine Regulierung, die das ergänzt, was der Bundesrat für den künftigen Umgang mit Kommunikationsplattformen plant.

Die Emek rät in einem Positionspapier, das den Medien in Bern präsentiert wurde, zu einer ganzheitlichen Strategie für die Steuerung und Regelung von Onlineplattformen. Angesprochen sind etwa Google, Instagram und Tiktok, aber auch Nachrichtenaggregatoren wie MSN.

Big-Tech-Firmen hätten nicht nur eine grosse Marktmacht, sondern auch die Macht über die Meinungsbildung ihrer Leserinnen und Leser, sagte Emek-Präsidentin Anna Jobin. Das verstärke demokratiepolitische Risiken. Denn diese Unternehmen kuratierten mit Algorithmen einen wesentlichen Teil der öffentlichen Debatte.

Onlineplattformen bestimmten die Bedingungen, unter denen publizistische Inhalte angeboten und Nutzerinnen und Nutzer diese konsumieren könnten, hält die Emek fest. Umgekehrt müssten Medienhäuser Inhalte auch auf diesen Plattformen zur Verfügung stellen, um gesehen zu werden.

Viele Nutzerinnen und Nutzer informierten sich mittlerweile nicht mehr auf der Webseite von beispielsweise einem Zeitungsverlag, sondern klicken auf einer Plattform einzelne Artikel an. Wer dort was zu sehen und zu lesen bekommt, bestimmen im Auftrag der Plattform-Unternehmen programmierte Algorithmen.

Bei deren Einsatz stünden vorrangig kommerzielle Interessen im Vordergrund, um Nutzerinnen und Nutzer möglichst lange auf der Plattform zu halten und Werbung zu verkaufen, wie die Emek schreibt. Journalistische Kriterien, eine publizistische Ethik oder eine unabhängige Aufsicht fehlten hingegen.

Die Fachleute empfehlen deshalb eine ganzheitliche Strategie für die Steuerung von Onlineplattformen. Das vom Bundesrat geplante Gesetz über Kommunikationsplattformen sei ein wichtiger Baustein, sagte Emek-Vizepräsident Manuel Puppis. Aber es brauche Regelungen, die über diese Pläne hinausgingen.

Der Bundesrat hatte Eckwerte zum geplanten Gesetz im April 2023 vor­ge­stellt. Die Vernehmlassung verspätet sich nach Angaben des Bundesamtes für Kommunikation (Bakom) aber. Die sich stellenden Rechtsfragen seien komplexer als zunächst angenommen, hiess es beim Bundesamt auf Anfrage der Nachrichtenagentur 'Keystone-SDA'. Voraussichtlich in den nächsten Wochen sollte die Vernehmlassung beginnen.

Überlegenswert ist aus Sicht der Emek eine Vorabregulierung von markt­mächtigen Plattformen, ergänzend zum Wettbewerbsrecht. Den Unter­nehmen würden damit vorsorglich gewisse Pflichten auferlegt. Solche Regelungen gebe es in der EU bereits, sagte Puppis.

Weiter regt die Kommission eine Governance für die von den Plattformen eingesetzten Algorithmen an. Etwa könnte ein Empfehlungsalgorithmus vorgeschrieben werden, der keine individuellen Nutzerdaten verwendet. Zurzeit hätten die Big-Tech-Unternehmen keine Anreize, beim Anbieten von Inhalten auf gesellschaftspolitische Kriterien zu achten.

Den Plattform-Unternehmen könnten Risikofolgenabschätzungen und Transparenz vorgegeben werden, etwa zur Erklärbarkeit von Algorithmen. Auch die Berichterstattung dazu könnte Pflicht werden.

Um sicherzustellen, dass die Regeln eingehalten werden, schlägt die Emek eine unabhängige und staatlich finanzierte Aufsicht vor. Mehr Transparenz hält sie auch bei der zunehmend eingesetzten Künstlichen Intelligenz für angezeigt. Diese müsse nachvollziehbar eingesetzt werden und die Grundrechte achten.

Für die Bevölkerung und für Medienschaffende schlägt die Emek die Förderung von digitaler Medienkompetenz vor. Sie will darunter mehr verstanden haben als technische Fähigkeiten und die Wertschätzung der Arbeit von Journalistinnen und Journalisten.

Der Medienkommission geht es dabei um das Wissen über die Funktionsweise und die Geschäftsmodelle von Onlineplattformen und den von ihnen verwendeten Algorithmen. Nötig seien zielgruppengerechte Angebote für alle Schichten, sagte Emek-Präsidentin Jobin dazu.