Millionen für neues IT-Meldesystem des BAG
Der Bundesrat hat 45,3 Millionen Franken für eine neue digitale Plattform zur Überwachung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten freigegeben. Das System soll 2034 fertig sein.
Ende eines langen Streits: EU verzichtet auf Milliardenbusse gegen Qualcomm
12. September 2022 um 07:00
Nachdem ein Gericht die Strafe für nichtig erklärt hatte, verzichtet die EU-Kommission jetzt auf eine Berufung und zieht einen Schlussstrich.
2018 hatte die EU-Kommission eine Strafe von fast einer 1 Milliarde Euro gegen Qualcomm verhängt. Das amerikanische Unternehmen habe mehrere Milliarden US-Dollar an Apple gezahlt, damit der Smartphone-Hersteller seine Halbleiter nicht bei der Konkurrenz kaufe, so die zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager damals. Dadurch seien Konkurrenten in rechtswidriger Weise mehr als 5 Jahre lang vom Markt für LTE-Basisband-Chipsätze ausgeschlossen worden.
Es folgte ein langer Gerichtsstreit. Im Juni 2022 erklärte das Gericht der Europäischen Union dann die Wettbewerbsstrafe für nichtig. Zudem habe die zuständige EU-Kommission bei der Analyse des Falls nicht alle relevanten Faktoren berücksichtigt.
Die EU-Kommission hatte danach noch die Möglichkeit, das Urteil vor den Europäischen Gerichtshof weiterzuziehen. Die EU-Kartellbehörden bestätigten jetzt am 9. September, dass sie das Urteil nicht mehr anfechten werden. Die Kommission habe den Gerichtsentscheid sorgfältig geprüft und akzeptiert. Qualcomm muss damit keine Busse bezahlen.
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