Schweiz braucht klare KI-Regeln
KI- und Plattformregulierungen müssen im Einklang sein, fordert Nationalrätin Isabelle Chappuis. Der Bundesrat versichert, die beiden Regulierungsprojekte aufeinander abzustimmen.
Ende eines langen Streits: EU verzichtet auf Milliardenbusse gegen Qualcomm
12. September 2022 um 07:00
Nachdem ein Gericht die Strafe für nichtig erklärt hatte, verzichtet die EU-Kommission jetzt auf eine Berufung und zieht einen Schlussstrich.
2018 hatte die EU-Kommission eine Strafe von fast einer 1 Milliarde Euro gegen Qualcomm verhängt. Das amerikanische Unternehmen habe mehrere Milliarden US-Dollar an Apple gezahlt, damit der Smartphone-Hersteller seine Halbleiter nicht bei der Konkurrenz kaufe, so die zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager damals. Dadurch seien Konkurrenten in rechtswidriger Weise mehr als 5 Jahre lang vom Markt für LTE-Basisband-Chipsätze ausgeschlossen worden.
Es folgte ein langer Gerichtsstreit. Im Juni 2022 erklärte das Gericht der Europäischen Union dann die Wettbewerbsstrafe für nichtig. Zudem habe die zuständige EU-Kommission bei der Analyse des Falls nicht alle relevanten Faktoren berücksichtigt.
Die EU-Kommission hatte danach noch die Möglichkeit, das Urteil vor den Europäischen Gerichtshof weiterzuziehen. Die EU-Kartellbehörden bestätigten jetzt am 9. September, dass sie das Urteil nicht mehr anfechten werden. Die Kommission habe den Gerichtsentscheid sorgfältig geprüft und akzeptiert. Qualcomm muss damit keine Busse bezahlen.
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