EU erwägt doch Huawei-Ausschluss im 5G-Ausbau

7. Juni 2023 um 13:07
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5G-Antennen. Foto: Huawei

Nur wenige Länder haben bereits ein Verbot in kritischen Bereichen umgesetzt. Die EU will nun verschärfen.

Für den Ausbau von 5G-Mobilfunknetzen erwägt die Europäische Union nun doch verbindliche Vorgaben für Mitgliedsstaaten. Grund sind Sicherheitsbedenken, wie 'Financial Times' berichtet. Unternehmen, die ein Sicherheitsrisiko darstellen, sollen nicht am Ausbau beteiligt werden. Bisher hatte die Komission nur eine dementsprechende Empfehlung abgegeben, aber auf ein Verbot verzichtet
Auch der chinesische Konzern Huawei würde demnach dazugehören. Laut dem FT-Bericht, der sich auf Insider bezieht, ist der Schritt eine Reaktion auf die wachsenden Sorgen in Brüssel: Einige Länder hätten noch keine Massnahmen in dieser Angelegenheit ergriffen.
Laut der 'Financial Times' erklärte der EU-Industriekommissar bei einem Treffen mit den Telekommunikationsministern, dass nur ein Drittel der EU-Länder ein Verbot in kritischen Bereichen umgesetzt hätten. Aufgrund der Bedenken, in eine technologische Abhängigkeit von China zu geraten, will die EU ihre Vorgaben nun doch verschärfen.
Das könnte aber noch eine Weile dauern, da die EU die Unterstützung des Parlaments benötigt. Eine Umsetzung sei nicht zu erwarten, bevor 2024 die Amtszeit der aktuellen EU-Kommission endet, schreibt 'Financial Times' weiter.

In einigen Ländern bereits umgesetzt

Die EU empfahl im Jahr 2020 möglichst keine Huawei-Komponenten für die Mobilfunknetze zu verwenden. In mehreren anderen Ländern gelten ebenfalls schon Einschränkungen bei der Verwendung von Geräten des Konzerns. Dazu gehören unter anderem Australien, Neuseeland, Grossbritannien, Indien und seit Kurzem auch Portugal.
Aber auch in Deutschland nehmen die Diskussionen um einen Huawei-Bann zu. Gemäss Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will man dort künftig keine Huawei-Produkte mehr in modernen 5G-Mobilfunknetzen verbauen
'Die Zeit' berichtete im März unter Berufung auf "Regierungskreise", dass die deutsche Bundesregierung beschlossen hätte, die Verwendung von "bestimmten Steuerelementen" der chinesischen Hersteller Huawei und ZTE in deutschen 5G-Netzen zu verbieten. Falls solche Elemente bereits verbaut sind, müssten sie wieder entfernt werden und die Deutsche Telekom und andere deutsche 5G-Anbieter müssten ihre Netze umrüsten.
Schon seit Monaten hatten das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und das Bundesinnenministerium geprüft, ob es in 5G-Netzen Bauteile gibt, die "die deutsche Sicherheit gefährden könnten".
Die US-Regierung hatte Huawei schon 2019 unter dem damaligen Präsidenten Donald Trump mit Sanktionen belegt. Die Vereinigten Staaten werfen dem Unternehmen unter anderem Spionage sowie Technologiediebstahl vor und verbieten eigenen Unternehmen eine Kooperation mit Huawei – insbesondere für den 5G-Ausbau.

So sieht's in der Schweiz aus

Hierzulande macht man sich ebenfalls Gedanken. Die grosse Kammer hat eine Motion der SP-Fraktion angenommen: Der Bundesrat soll künftig bestimmte ausländische Anbieter ausschliessen können, was die Beschaffung von IT-Komponenten für kritische Infrastrukturen betrifft.
Es brauche mehr Sicherheit bei kritischen Infrastrukturen wie beispielsweise dem Ausbau des 5G-Netzes, sagte Nationalrat Jon Pult von der SP. Jeder Anbieter müsse vorab die Vertrauenswürdigkeit seiner Produkte garantieren und nachweisen können. Pult erwähnte explizit als Konzern Huawei, dessen Verhältnis zum autokratischen Regime der Volksrepublik China bis heute ungeklärt sei.

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