Weniger Bürokratie, einfachere Genehmigung: Die EU-Kommission will den Ausbau von Gigabit-Netzen vorantreiben. EU-Industriekommissar Thierry Breton verwies in Brüssel darauf, dass man eine Zeit der technologischen Umwälzungen erlebe. Es müsse sichergestellt werden, dass alle Menschen in der EU Zugang zu schnellem Internet hätten.

Angesichts zunehmender Nutzung von datenhungrigen Technologien wie Cloud-Diensten, Künstlicher Intelligenz und virtueller Realität schlägt die EU-Kommission daher ein Gigabit-Infrastrukturgesetz vor, über das EU-Staaten und Europaparlament nun verhandeln müssen. Dieses sieht unter anderem vor, dass alle Neubauten sowie alle bestehenden Gebäude bei grösseren Renovierungsarbeiten mit Glasfaser ausgestattet werden müssen. Nach den Plänen der EU-Kommission sollen bis 2030 alle EU-Bürger mit Gigabit-Internet und schnellem Mobilfunk abgedeckt sein.

Ausdrücklich verwies Breton auf die hohen Kosten, die durch den Netzausbau entstehen. Die EU-Kommission startete deshalb eine öffentliche Konsultation, in der es auch darum geht, wer für diese Kosten aufkommen soll. Heftig umstritten ist, ob Anbieter besonders datenhungriger Dienste wie Streaming-Portale dafür aufkommen sollten. Europäische Telcos, darunter auch Swisscom, fordern seit längerem eine Big-Tech-Beteiligung an den Netzkosten.

Breton betonte zwar den Datenverbrauch von Streaming-Diensten. Er wollte sich jedoch nicht darauf festlegen, ob sie deshalb für den Netzausbau zahlen sollten. Zunächst solle die öffentliche Befragung, die bis zum 19. Mai geht, abgewartet werden. In einer Mitteilung erklärte der Franzose jedoch zumindest, dass man sich auch mit dem Aspekt beschäftige, "ob die Plattformen die Kosten für Investitionen in die Konnektivität der nächsten Generation mit den Telekommunikationsbetreibern teilen sollten".

Kritiker sehen dadurch die Netzneutralität gefährdet. Breton betonte, die Netzneutralität sei ein Schlüsselprinzip. Der deutsche SPD-Europaabgeordnete Tiemo Wölken bemängelte dennoch, dass der Kommissar "trotz teils massiver Kritik gerade aus der Zivilgesellschaft" nur ein blosses Lippenbekenntnis zur Netzneutralität abgeliefert habe. Die Bedenken habe er nicht ausgeräumt. Einer etwaigen Digitalsteuer erteilte Breton eine Absage.

Aus den Reihen der Plattformen wird die Idee einer Zahlung an die Netzbetreiber kritisiert. So wird etwa bei der Youtube-Mutter Google darauf verwiesen, dass die Online-Angebote überhaupt erst für die Nachfrage nach schnellen Internet-Verbindungen sorgten. Und auch diese Firmen hätten viel Geld in die Produktion von Inhalten, die Entwicklung von Technologie und eigene Leitungen gesteckt. An diesen Investitionen hätten sich die Netzbetreiber auch nicht beteiligt. Auch von den europäischen Internet- und IX-Providern kommt Kritik. Diese befürchten durch eine Beteiligung der Big-Tech an den Netzkosten eine Schwächung der Infrastruktur.