Graubünden will Predictive Policing einführen

16. November 2022 um 15:05
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Foto: Kantonspolizei Graubünden

Der Bündner Regierungsrat spricht sich für ein kantonales Bedrohungsmanagement aus. Dabei soll auch Software für Predictive Policing zum Einsatz kommen.

Die Bündner Regierung will ein zentrales Bedrohungsmanagement aufbauen, um potenzielle Gewalttaten zu verhindern. Eine neue Fachstelle soll gefährliche Entwicklungen von Personen frühzeitig wahrnehmen, beurteilen und allenfalls dagegen intervenieren.
Zudem sollen Gewaltbetroffene, Zielpersonen und -institutionen geschützt werden, wie das Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit mitteilte. Bestehe ein erhöhtes Risiko für eine Gewalttat, soll diese über das Bedrohungsmanagement verhindert werden.
Der Aufbau des kantonalen Bedrohungsmanagements (KBM) geht einerseits auf Vorgaben des Bundes zurück, wie Justizdirektor Peter Peyer (SP) auf Anfrage von 'Keystone-SDA' erklärte. Andererseits würden damit Empfehlungen umgesetzt, welche die Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) zum Bündner Baukartell abgab.

Gegen alle Gewaltformen

Das KBM richte sich gegen alle Formen von Gewalt. Nebst häuslicher Gewalt und Stalking stehen Drohungen gegen Schulen, die Verwaltung oder andere Institutionen im Fokus. Auch der gewalttätige Extremismus und die Radikalisierung gehören zum Aufgabenspektrum.
Es sei heute das Bewusstsein vorhanden, dass verschiedene Institutionen mit solchen Themen zu tun hätten und die vorhandenen Informationen zusammengeführt werden müssten, erklärte Peyer im Gespräch mit 'Keystone-SDA'. "Es geht darum, die richtige Einschätzung zu treffen, zum richtigen Zeitpunkt zu reagieren, aber nicht zu überreagieren."
Das Bedrohungsmanagement diene auch dem Schutz an sich völlig harmloser Menschen, die etwa ein einziges Mal ausfällig geworden seien. "Bei einer gemeinsamen Beurteilung kommt ein KBM in solchen Fällen möglicherweise zu einer anderen Einschätzung, als wenn nur eine Behörde den Fall anschaut", sagte der Justizdirektor.

Auch andere Kantone für Predictive Policing

Zum Einsatz kommen solllen auch Software-Tools für das sogenannte Predictive Policing. "Wenn diese Tools richtig und professionell eingesetzt werden, finde ich sie nicht problematisch", erklärte der Justizdirektor.
Vor Graubünden haben sich in letzter Zeit bereits die Kantone St. Gallen und Thurgau für rechtliche Grundlagen zum Einsatz von Predictive Policing ausgesprochen. Ähnliche Überarbeitungen des Polizeigesetzes laufen derzeit auch in weiteren Kantonen, darunter Aargau, Basel Stadt sowie Zürich.

Fachstelle bei der Kantonspolizei

Die Fachstelle für Bedrohungsmanagement soll bei der Kantonspolizei Graubünden angesiedelt werden. Vorgesehen ist ein interdisziplinäres Kernteam aus Fachpersonen der Polizei, der forensischen Psychologie und der Sozialarbeit. Die Regierung hat den Projektaufbau genehmigt und die Ausarbeitung der dazu notwendigen gesetzlichen Grundlage in die Wege geleitet.
Die Schweiz gilt laut der Mitteilung im Bedrohungsmanagement als führend in Europa. Die meisten Kantone würden bereits darüber verfügen. Im Kanton Graubünden ist der Umgang mit Bedrohungen zurzeit noch dezentral geregelt.

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