Am 12. September beginnt einer der grössten Kartellprozesse in den USA seit Jahrzehnten. Das US-Justizministerium (DOJ) und die Generalstaatsanwälte von 38 Bundesstaaten werfen Google unlautere Geschäftspraktiken vor, um sein Monopol beim Suchverkehr aufrechtzuerhalten. In der 2020 eingereichten Klage geht es unter anderem um Verträge, die Google mit Unternehmen wie Apple und Samsung geschlossen hat. Nutzerinnen und Nutzer werden dadurch in einer Reihe von Oberflächen, darunter beispielsweise die URL-Leiste in Apples Safari-Browser, automatisch auf die Google-Suchmaschine geleitet.

Googles Exklusivverträge mit Smartphone-Herstellern würde Wettbewerbern schaden, so das Hauptargument. Das DOJ behauptet, der Techgigant zahle jedes Jahr Milliarden, um "den Standardstatus für seine allgemeine Suchmaschine zu sichern und in vielen Fällen den Vertragspartnern von Google ausdrücklich zu verbieten, mit den Konkurrenten von Google Geschäfte zu machen".

Amerikanische Medien sprechen von einem "historischen Prozess", der in seiner Grösse nur einmal in einer Generation vorkommt und vergleichen ihn mit den umfangreichen Verfahren gegen IBM in den 1970ern und gegen Microsoft in den 90ern. Im Zuge dieser Verfahren haben sowohl IBM als Microsoft an Einfluss auf ihren Märkten verloren, auch wenn sie ihre Gerichtsverhandlungen letztlich gewonnen haben. Das amerikanische DOJ hatte 1998 gegen Microsoft geklagt, weil der Konzern angeblich seine Monopolstellung mit dem Windows-Betriebssystem unrechtmässig ausgenutzt hat.

Die US-Regierung wirft Google nun vor, dasselbe zu tun. Restriktive Vereinbarungen hätten dazu geführt, dass es zu einer Abhängigkeit von Googles Suchmaschine gekommen sei. Der Konzern entgegnet, dass seine Vormachtstellung nur darauf zurückzuführen sei, dass er das beste Produkt auf dem Markt habe.

Aus Akten, die vergangenen Monat entsiegelt wurden, geht hervor, dass Richter Amit P. Mehta eine Handvoll Vorwürfen gegen Google abgewiesen hat. Darunter etwa das Argument der Kläger, dass die Art und Weise, wie Google seine Suchmaschinenseite gestaltet hat, Konkurrenten wie Yelp auf unfaire Weise schädige.

"Wir begrüssen die sorgfältige Abwägung und Entscheidung des Gerichts, die Klagen bezüglich des Designs der Google-Suche abzuweisen", sagte Kent Walker, Chief Legal Officer von Google, als Reaktion auf die Entscheidung des Richters. "Wir freuen uns darauf, vor Gericht zu beweisen, dass die Bewerbung und Verbreitung unserer Dienste sowohl legal als auch wettbewerbsfördernd ist", wird Walker vom 'Wall Street Journal' (Paywall) zitiert.

Der Richter fügte aber an, dass die Frage, ob die Geschäftspraktiken von Google insgesamt ein Monopol darstellen würden, nach wie vor ein Verfahren verdiene. Dass einige Klagen abgewiesen wurden, sei ein "bedeutender Sieg für Google", so ein Experte für Kartellrecht gegenüber der 'Washington Post' (Paywall). Aber die schwerwiegendsten Klagen gegen Google seien noch im Spiel. Damit bestehe für Google das Risiko einer bedeutenden kartell­rechtlichen Entscheidung gegen das Unternehmen.

Google argumentiert, Nutzerinnen und Nutzern freie Wahl zu lassen. "Die Menschen haben mehr Möglichkeiten als je zuvor, auf Informationen zuzugreifen, und sie entscheiden sich für Google, weil es hilfreich ist", so der Google-Chefanwalt.

Die Vereinbarungen hinderten die Konkurrenten nicht daran, ihre eigenen Suchmaschinen zu entwickeln, und hielten Unternehmen wie Apple und Mozilla nicht davon ab, diese zu fördern, argumentiert Google. Bei den Browservereinbarungen handle es sich um "legitimen Wettbewerb" und nicht um "unlautere Ausgrenzungen" anderer Anbieter, zitiert 'Reuters' aus Gerichtsakten vom Januar.

Die grossen US-Wirtschaftszeitungen wagen keine Prognosen dazu, wie der Fall ausgehen könnte. Im Gerichtssaal werde es auf jeden Fall eng ausgehen, sagt ein Rechtsprofessor der 'Financial Times' (Paywall). "Google behauptet, aufgrund der Überlegenheit seines Produkts gewonnen zu haben, aber die Regierung kann entgegnen, dass die Verbraucher keine Chance hatten, die anderen Produkte zu sehen und sich zu entscheiden", fügt der Kartell­rechts­experte an.

Der Prozess wird vermutlich 10 Wochen dauern. Mit einem Urteil des Richters ist laut 'Reuters' nicht vor dem Jahr 2024 zu rechnen.