Zu wenig Interesse an IT-Projekten, zu wenig Aufsicht und zu wenig Zusammenarbeit: Die Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) zur Zürcher Datenleck-Affäre hat den Regierungsrat harsch kritisiert. "Wir hoffen, dass der Kanton als Ganzes etwas daraus lernt", sagte GLP-Kantonsrat Benno Scherrer vor den Medien. Er ist Präsident der PUK, welche die Datenleck-Affäre während zweieinhalb Jahren aufgearbeitet hat.

Der Untersuchungsbericht zeigt vor allem eines: Im Zürcher Regierungsrat interessierte sich bis vor wenigen Jahren niemand für die IT-Sicherheit. Hauptsache die Informatik funktionierte im Alltag passabel. Die Entsorgung von alten Computern, Festplatten und USB-Sticks war erst recht nicht auf dem Radar. Dieses Desinteresse machte es möglich, dass heikle Daten im Zürcher Drogen- und Sex-Milieu landeten.

Ausserdem schaute gemäss PUK-Bericht jeder für sich. Die mangelnde Zusammenarbeit im Regierungsrat sei bis heute ein grundlegendes Problem, sagte Scherrer. "Man achtet nur darauf, dass die eigene Direktion funktioniert."

Kritik äussert die PUK insbesondere an Justizdirektorin Jacqueline Fehr (SP), die an einer Regierungssitzung beiläufig "ein mögliches Problem" mit der Datensicherheit erwähnt habe. "Eine gründliche Information an den Gesamtregierungsrat blieb aus." Die meisten Regierungsmitglieder sagten später aus, sie hätten erst von der unsachgemässen Entsorgung der Datenträger erfahren, als die Sache bereits öffentlich geworden sei.

Scherrer zeigte sich überzeugt, dass eine zweite Datenleck-Affäre heute nicht mehr möglich wäre. Auf der obersten Führungsebene sei mittlerweile Engagement sichtbar. Allerdings hätten die Direktionen bei der Informationssicherheit immer noch "viel Spielraum".

Die PUK schlägt deshalb vor, die Verwaltung in Sachen IT intensiver zu beaufsichtigen. Dies wäre gemäss Scherrer mit einer ständigen Aufsichtskommission für IT-Projekte möglich. Diese würde mit Kantonsratsmitgliedern bestellt und könnte auf Anfang der kommenden Legislatur ihre Arbeit aufnehmen. Eine parlamentarische Initiative "Stärkung der IKT-Aufsicht durch den Kantonsrat" wurde Ende November mit 135 Stimmen vorläufig unterstützt.

Sie verlangt, dass neu eine Digitalisierungskommission eingeführt wird. Da aber davon ausgegangen werden könne, "dass die kantonale Verwaltung irgendeinmal nur noch bzw. überwiegend digital arbeiten wird", könnten die entsprechenden Aufsichtstätigkeiten dann wieder durch die "reguläre Aufsichtskommissionsstruktur" wahrgenommen werden, heisst es im Vorstoss. Deshalb soll die zu schaffende IKT-Aufsichtskommission mit Ende der Legislaturperiode 2035-2039 dann wieder aufgelöst werden.