Der Zürcher Kantonsrat hat im Rahmen seiner Budgetdebatte 400'000 Franken für das erste Untersuchungsjahr der Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) zur sogenannten Datenleck-Affäre genehmigt.

Das Budget wurde mit 151 Stimmen gutgeheissen. Damit wurde die notwendige Anzahl von 91 Stimmen zur Überwindung der Ausgabenbremse problemlos erreicht.

Ob die PUK zur Datenleck-Affäre dann wirklich 400'000 Franken pro Jahr kostet, ist jedoch offen. Der Betrag ist ein Erfahrungswert und stammt von der letzten PUK im Kanton Zürich, jene zur Beamten-Pensionskasse BVK aus dem Jahr 2012. Insgesamt könnte die PUK aber wesentlich mehr kosten: Bis ihr Schlussbericht vorliegt, kann es bis zu 3 Jahre dauern.

Bei der Datenleck-Affäre geht es hauptsächlich um Vorgänge, die schon mehr als 11 Jahre zurückliegen. Vor rund einem Jahr wurde publik, dass in den Jahren 2006 bis 2012 in der Justizdirektion Datenträger und andere Computer-Hardware unsachgemäss entsorgt worden waren. Beispielsweise wurden Daten von Festplatten vor der Entsorgung nicht gelöscht. So sind Daten, darunter auch sensible Informationen, in fremde Hände gelangt.

Eine kleine Bemerkung am Rande: 400'000 Franken dürfte wesentlich mehr Geld sein, als die betroffene Hardware inklusive ihrer Entsorgung damals gekostet hat.

Die PUK wird sich aber wohl auch mit den Vorgängen rund um das Bekanntwerden der Affäre befassen. Obwohl sich die Fehlleistungen lange vor der Amtszeit der gegenwärtigen Justizdirektorin Jacqueline Fehr (SP) ereigneten, geriet auch sie im Zusammenhang damit in die Kritik. Die Justizdirektion informierte im November 2020 die Staatsanwaltschaft und gab eine externe Administrativuntersuchung in Auftrag. Allerdings soll die GPK nur unzureichend darüber informiert worden sein.

Die Öffentlichkeit erfuhr sogar erst Ende 2022 aus den Medien von den Vorgängen. Zudem sollen 2019, also während Fehrs Amtszeit, Papierakten entsorgt worden sein. Es ist möglich, dass mit diesen Akten auch Verträge und Rapporte von externen Entsorgungs-Dienstleistern vernichtet wurden, was die Aufarbeitung erschwert.

Der Zürcher Kantonsrat hatte im Juli 2023 entschieden, eine PUK zur Datenleck-Affäre einzusetzen. Im September wurden die Mitglieder gewählt. Der Präsident der PUK ist der GLP-Kantonsrat Benno Scherrer.