Die Geschäftsprüfungskommission des Basler Grossen Rats (GPK) kritisiert in ihrem Jahresbericht 2022 den Ablauf der Digitalisierung in der kantonalen Verwaltung. Die bereits erfolgte Verabschiedung einer Digitalstrategie wird aber begrüsst.

Diese wird zurzeit erstellt und folgt 4 Grundsätzen. Einer davon lautet: "Digital first – aber nicht digital only"

Der Regierungsrat erläuterte dazu, dass mit der Einführung neuer Technologien die bisherigen nicht automatisch ersetzt werden können. Geplant werden erste Digitalisierungsprojekte in den Bereichen ePortal, E-Steuern, E-Voting, E-Vernehmlassungen und E-HR.

Als wichtigsten Schritt nennen die Verantwortlichen beispielsweise das Easy-Portal. Mit diesem könne man sich nur einmal für verschiedene Dienstleistungen anmelden. Bei einem anderen Projekt geht es um das Easy-Voting für Auslandschweizerinnen und -schweizer und Menschen mit Einschränkungen.

Zwischen Ende 2021 und Anfang 2022 wurde die IT-Infrastruktur durch ein unabhängiges Management- und Technologieberatungsunternehmen überprüft. Dieses Assessment habe die Frage aufgeworfen, ob die IT des Kantons Basel-Stadt richtig aufgestellt sei und ob sie das Richtige mache.

Die Erkenntnisse könne man in zwei Kategorien einteilen, schreibt die GPK. Einerseits gebe es Themen, die IT-BS-intern anzugehen seien. Andererseits gebe es Lücken, die im ganzen Kanton zu verorten seien. Der Regierungsrat ist der Meinung, dass dies in grösserem Stil angegangen werden muss. Der weitere Prozess werde wiederum von einem externen Partner begleitet, wie es im Bericht heisst.

Die Kommission meint, dass die Digitalisierung in Basel-Stadt immer noch harze. Sie fordert deshalb, dass der Regierungsrat die Öffentlichkeit regelmässig über die Fortschritte auf diesem Gebiet informiert.