Keine Ruhe im Kanton Luzern

18. Februar 2022, 14:59
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Das Luzerner Löwendenkmal. Foto: Kasturi Roy / Unsplash

Die Politik wird aktiv und will die auf die schiefe Bahn geratenen Software-Projekte unter anderem mit einer PUK untersuchen lassen.

Im Kanton Luzern soll eine parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) die Ausschreibung der Schuladministrationssoftware unter die Lupe nehmen. Sie soll ausserdem analysieren, wie es zum Zuschlag an die Surseer Softwarefirma Base-Net gekommen ist und darüber hinaus Empfehlungen und Vorgaben für eine neue Schulsoftware machen.
Die GLP-Fraktion des Kantonsrats beantragt nun mit einem Antrag an den Kantonsratspräsidenten die Einsetzung einer PUK. Es müsse, auch im Interesse der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, Transparenz rund um die Vergabe und das Scheitern der Software geschaffen werden, teilte die Partei mit. Es müssten die Prozesse analysiert und die finanziellen und rechtlichen Konsequenzen für die Gemeinden aufgezeigt werden. Es sollten auch Lehren für eine Neuausschreibung gezogen werden.
Der Kanton hatte das Projekt Educase am 7. Februar abgebrochen. Die Kosten beliefen sich für den Kanton bislang auf eine knappe Million Franken.

"Fall Strub" soll ebenfalls untersucht werden

Auch bei einem anderen Projekt des Kantons Luzern ist es zu Unstimmigkeiten gekommen. Beim geplanten Online-Service-Portal für die Bevölkerung soll es zu Interessenkonflikten gekommen sein. In der Kritik steht vor allem Gérald Strub, dessen Firma Strub & Partner im Bereich der Organisations- und Prozessberatung für öffentliche Verwaltungen und Langzeitpflege-Einrichtungen tätig ist.
Laut 'Zentralplus' wurde das Projekt an der Sitzung des Luzerner Stadtrates thematisiert. "Es sieht so aus, als würde nach dem Schulsoftware-Projekt bereits das nächste IT-Projekt auf der Kippe stehen", sagte Lena Hafen (SP). Der Nutzen eines Einwohnerportals sei unbestritten. Das Ziel wäre, dass dereinst 80% der Behördengänge online erledigt werden können, sagte Hafen.
Stadträtin Franziska Bitzi Staub (CVP) äusserte in der Sitzung ebenfalls Bedenken und kündigte eine Untersuchung an: "Ich bin sehr dankbar, dass der Verband Luzerner Gemeinden bereit ist, ein unabhängiges Assessment in Auftrag zu geben."
Detaillierte Informationen zum Assessment, wie zum Beispiel wer die Untersuchung durchführen soll, wann gestartet wird und wie viel Zeit sie in Anspruch nimmt, war vor Redaktionsschluss weder von Stadträtin Franziska Bitzi Staub noch vom Geschäftsführer des Verbands Luzerner Gemeinden zu erfahren.

PUK als Ultima Ratio und weitere Untersuchungen

Eine PUK ist das drastischste Mittel, zu dem ein Parlament greifen kann. Normalerweise entscheidet das Kantonsparlament in der kommenden Session über den eingereichten PUK-Antrag. Laut den Sessionsdaten findet diese am 21. und 22. März statt. Erreicht dieser einen Mehrheitsentscheid, werden Präsidium und Mitglieder der Kommission bestimmt. Parallel dazu sind weitere Vorstösse anderer Parteien hängig, die sowohl das Educase-Projekt wie auch jenes des Einwohnerportals betreffen.

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