Steht die Luzerner Digitalstrategie vor dem Aus?

15. Februar 2022, 11:36
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Foto: Manu de Carvalho / Unsplash

Die Luzerner SP hat eine Sistierung der kantonalen Digitalstrategie gefordert. Zusätzlich wird die Aufklärung des Educase-Debakels verlangt.

Die Digitalstrategie des Kantons Luzern sorgt kontinuierlich für Schlagzeilen. Sei es der Abbruch des Schulsoftwareprojekts Educase, die Vorwürfe von Interessenkonflikten beim geplanten Online-Service-Portal oder die Steuersoftware, die immer teurer wird. In der Innerschweiz scheint man mit der Umsetzung von IT-Projekten Probleme zu haben. In einer Medienmitteilung hat die kantonale SP nun eine Aufklärung der Vorfälle verlangt. Die Partei schreibt, dass sie zwecks Aufarbeitung, Transparenz und Vertrauensbildung ein dringliches Vorstosspaket für die nächste Session im März eingereicht habe.
Der politische Vorstoss setzt sich bis anhin aus einer dringlichen Anfrage von SP-Kantonsrätin Gisela Widmer Reichlin und einem dringlichen Postulat von SP-Kantonsrat Jörg Meier zusammen. Während in der Interpellation von Widmer vor allem Rechenschaft für die vergangenen Projekte verlangt wird, fordert das Postulat von Meier eine vorübergehende Sistierung der kantonalen Digitalstrategie. Dadurch sollen die Erkenntnisse aus den vergangenen Debakeln in eine neue Strategie einfliessen können.

Anpassung der Strategie

In seinem Postulat fordert Meier insbesondere, dass die "Projekte aus einer übergeordneten Perspektive zwingend aufzuarbeiten und zu analysieren" sind, "bevor die Erarbeitung der Digitalstrategie abgeschlossen und dem Kantonsrat unterbreitet wird". Eine umfassende Digitalstrategie müsse zusätzlich aufzeigen, wie der Kanton die vielfältigen Herausforderungen, Aufgaben und Rollen zielführend und nachhaltig angehen und bewältigen will.
Zudem verlangt der SP-Politiker Abklärungen über die Zukunftstauglichkeit der vorhandenen Strukturen und Zuständigkeiten. Die digitale Transformation habe eine ausserordentliche Bedeutung für alle Bereiche des staatlichen Handelns und fast alle Lebensbereiche der Luzerner Bevölkerung, so Meier in seinem Vorstoss.

Rechenschaft gefordert

In der dringlichen Anfrage von SP-Kantonsrätin Gisela Widmer Reichlin wird eine Aufklärung des Falls Educase verlangt. Die Einführung der Schulsoftware wurde in der vergangenen Woche abgebrochen. Während sich der Kanton stets über eine nur halbwegs brauchbare Lösung beschwerte, bemängelte der Hersteller vor allem die fehlende Verantwortung und Zuständigkeit seitens der Politik.
Mit ihren Fragen will die Politikerin nun Licht ins Dunkle bringen. So will sie unter anderem wissen, welche Resultate aus der Teilabnahme des Kantons hervorgingen, wie sich die Projektorganisation mit der Zeit entwickelt hat und wer für das Controlling zuständig gewesen ist. Zudem will sie nach den Vorwürfen erfahren, welche Funktion Gérald Strub als e-Government-Beauftragter des Kanton Luzern und des Verbands der Luzerner Gemeinden (VLG) im Projekt spielte und wie dessen Unabhängigkeit gewährleistet werden konnte.
Zusätzlich will sie Auskunft vom Kanton, wie dieser zukünftig mit solchen Projekten umgehen will, inwiefern die Gemeinden in den Prozess zur Einführung der Schulsoftware eingebunden werden sollen und wie die künftige Rollenverteilung zwischen dem Kanton und dem VLG aussehen soll.

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