Die Steuersoftware des Kantons Luzern sorgt auch nach den Auflagen der Weko weiter für Schlagzeilen. So hat die 'Luzerner Zeitung' bekannt gemacht, dass der Kanton für "Optimierungen, Komfortverbesserungen und den Vollzug von gesetzlichen Änderungen, die nicht im Grundauftrag enthalten waren" zusätzliche 137'000 Schweizer Franken ausgegeben hat. Dabei hätte es sich um einen separaten Auftrag gehandelt, so Felix Muff, Dienststellenleiter Steuern. Der Auftrag habe nichts mit der
Behebung der technischen Mängel im vergangenen Jahr zu tun gehabt, diese seien auf Garantie erfolgt, so Muff gegenüber der Zeitung.
Für den Kanton sei es wichtig, dass dank der Software die Kosten für das Erfassen der Steuerdossiers gesunken seien. So seien die Einsparungen seit der Steuerperiode 2018 von 355'000 Franken auf 518'000 Franken im Jahr 2020 gestiegen. Muff geht davon aus, dass die digitale Steuererklärung noch bis mindestens 2025 in Betrieb sein wird. Danach soll sie in ein neues Service-Portal integriert werden, welches aber auch
mit Problemen zu kämpfen hat.
Wer entscheidet? Wer kontrolliert?
Auf Kritik in der Politik stiess insbesondere eine Aussage des Luzerner Finanzdirektors Reto Wyss, in der er die von der
Weko verfügte Auflage als einen willkommenen Kontrollmechanismus bezeichnete. Der Kanton Luzern muss bis Ende 2026 sämtliche Beschaffungen im Bereich der elektronischen Steuererklärung bei der Kommission einreichen.
Darüber zeigte sich insbesondere SP-Kantonsrätin Simone Brunner entrüstet: "Das ist eine beschönigende Darstellung und indirekt ein Eingeständnis dafür, dass die internen Kontrollmechanismen versagt haben." Der
'Luzerner Zeitung' (Paywall) kündigte Brunner zudem an, dass sie in der Angelegenheit einen weiteren Vorstoss einreichen werde. Ähnlich klingt es bei FDP-Kantonsrat Stephan Betschen: "Der Kanton hat massiven Handlungsbedarf. Das Bewusstsein, wie man mit Grossprojekten umgeht, muss sich deutlich verbessern." Für ihn sei ein klarer Kulturwandel nötig und es müsse auch klar geregelt werden, wer entscheidet und wer kontrolliert, so der Gemeinderat von Buchrain.
Ob bei all den Schwierigkeiten die
Digitalisierung der Rechnungsverarbeitung also eine gute Idee sein wird, wird sich zeigen. Dies ist jedoch ein Projekt der Stadt Luzern und wurde öffentlich ausgeschrieben.