Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) hat dem Bundesrat am 12. Februar 2025 mit etwas Verspätung seine Auslege­ord­nung zur KI-Regulierung präsentiert. Auf dieser Grundlage hat die Regierung entschieden, dass die Konvention des Europarats zur Künstlichen Intelligenz ins Schweizer Recht übernommen werden soll.

In der Auslegeordnung des Uvek werden zwei Optionen zur Umsetzung der KI-Konvention genannt, eine minimale Version für den Staat sowie eine weitergehende, die auch zusätzliche Verpflichtungen für Private beinhaltet. Der Bundesrat scheint allerdings eher in Richtung einer Minimalumsetzung zu tendieren. So sollen in den Geltungsbereich der KI-Konvention in erster Linie staatliche Akteure fallen, teilte er mit.

Wo Gesetzesanpassungen nötig sind, sollen diese möglichst sektorenbezogen sein. Dabei beschränkt sich die Regulierung auf zentrale und grund­rechts­relevante Bereiche, wie beispielsweise den Datenschutz. Neben der Gesetzgebung werden auch rechtlich unverbindliche Massnahmen zur Umsetzung der Konvention erarbeitet.

Kurz nach der Veröffentlichung der Auslegeordnung (PDF) haben die ersten Verbände und Nichtregierungsorganisationen ihre Meinungen zu den Neuerungen kundgetan. Inside-it.ch hat sich Stimmen dazu angeschaut, darunter jene von KImpact, Swico, Digialswitzerland, Syndicom und Algorithmwatch Schweiz.

Der Verband für Künstliche Intelligenz in der Schweiz KImpact begrüsst die systematische Analyse möglicher Regulierungsansätze. Gleichzeitig warnt er aber auch vor einer übermässigen Regulierung, die den Innovationsstandort Schweiz schwächen könnte. Eine ausgewogene Balance zwischen regulatorischen Vorgaben und Förderung von Innovation sei entscheidend, heisst es in einer Mitteilung von KImpact.

"Nicht ohne Grund haben sich globale Unternehmen wie Google, Meta und OpenAI hier angesiedelt. Ebenso wichtig ist es jedoch, die heimische KI-Wirtschaft gezielt zu stärken", erklärte Chris Beyeler, Präsident von KImpact. Die Technologie biete grosse Chancen, um die nationale Wertschöpfung nachhaltig zu steigern. "Um dieses Potenzial auszuschöpfen, braucht es sowohl eine starke internationale Vernetzung als auch eine gezielte Förderung lokaler Entwicklungen."

KImpact plädiert deshalb für eine differenzierte und innovationsfreundliche Regulierung, die den Schutz der Grundrechte sichert, den Wirtschaftsstandort Schweiz stärkt und international wettbewerbsfähig ist. Eine übermässige Regulierung könnte die Wettbewerbsfähigkeit des Schweizer Standortes erheblich beeinträchtigen, warnt der Verband.

Ähnlich klingt es auch vom Branchenverband Swico: "Innovation braucht Freiheit und keine überbordende Bürokratie. Wir begrüssen, dass der Bundesrat auf freiwillige Massnahmen setzt. Das entspricht der DNA von Swico. Wir stehen für eine dynamische Digitalwirtschaft und einen wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort Schweiz", sagte Jon Fanzun, der CEO von Swico.

Dabei unterstützt der Verband den vom Bundesrat gewählten Ansatz. "Der Entscheid, auf eine technologieneutrale und primär sektorielle Regulierung zu setzen und gleichzeitig die Selbstverantwortung der Branchen zu stärken, ist richtig." Die Schweiz habe beste Voraussetzungen, um sich als führender KI-Standort zu etablieren. Hier müsse man bewusst investieren und darauf aufbauen, findet Swico.

Konkret fordert der Verband vom Bundesrat, dass er die KI-Konvention mit Augenmass umsetzt, "damit Innovation nicht durch übermässige Regulierung ausgebremst wird". Weiter wird die gezielte Förderung von KI-Innovationen, der freie Zugang zu essentiellen Ressourcen wie beispielsweise KI-Chips sowie der Miteinbezug der Schweizer ICT-Branche gefordert.

Die Initiative Digitalswitzerland begrüsst den "pragmatischen Ansatz, der den Schutz der Grundrechte sichert, gleichzeitig aber Innovation und wirt­schaf­t­liche Entwicklung nicht behindert." Laut ihr hat der Bundesrat einen klugen Mittelweg gewählt, der sowohl die Chancen als auch die Risiken von KI berücksichtigt.

"Eine starre Regulierung könnte Innovationen ausbremsen", sagte Franziska Barmettler, Geschäftsleiterin von Digitalswitzerland. Dabei ergänzt sie: "Jetzt sind alle Akteure gefragt: Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft müssen gemeinsam die Chancen der KI nutzen und gleichzeitig Verantwortung übernehmen."

Die Schweiz habe mit diesem Entscheid einen ausgewogenen Weg ein­ge­schla­gen, um KI verantwortungsvoll zu regulieren, ohne Innovationen zu behindern. Digitalswitzerland sieht darin eine Chance, die Schweiz als führenden KI-Standort weiterzuentwickeln. Dies gelte es jedoch so zu gestalten, dass ein ausgewogenes Verhältnis zwischen technologischer Entwicklung und dem Vertrauen der Gesellschaft in KI entsteht.

Die Gewerkschaft Syndicom befürwortet die Ratifizierung der KI-Konvention ebenfalls. Dies sei ein wichtiger Schritt zu einer internationalen KI-Re­gu­lierung, schreibt die Gewerkschaft. Gleichzeitig fordert Syndicom aber auch, dass die Schweiz weiterführende Anpassungen am nationalen Recht vornimmt, um den Schutz der Menschenrechte und der Rechte am Arbeitsplatz besser zu gewährleisten.

"Eine effektive KI-Regulierung muss sich nicht nur auf den Staat, sondern auch auf private Akteure erstrecken", schreibt die Gewerkschaft in einer Mitteilung. Dafür brauche es für die Arbeitnehmenden ein Recht auf Information und Mitwirkung bei der Einführung und Anwendung von KI-Systemen, fordert Syndicom.

Angesichts der allgemeinen Formulierungen des Mitwirkungsgesetzes seien präzisere Regelungen dringend nötig. Zudem sollten mindestens die arbeitsrechtlichen Bestimmungen des AI Act der Europäischen Union in das Schweizer Recht übernommen werden, findet die Gewerkschaft.

"KI verändert die Arbeitswelt grundlegend. Eine weitergehende Regulierung ist essenziell, um die Rechte der Arbeitnehmenden zu schützen und ihnen ein Mitspracherecht bei der Einführung von KI-Systemen zu garantieren. Der Bundesrat muss hier zügig aktiv werden", sagte Daniel Hügli, Leiter Sektor ICT bei Syndicom.

Darüber hinaus fordert die Gewerkschaft eine verpflichtende Risiko- und Folgeabschätzung für KI-Systeme, um sicherzustellen, dass deren Auswirkungen auf Arbeitsplätze, Beschäftigungsverhältnisse und die Rechte der Arbeitnehmenden sorgfältig geprüft werden.

Für die Nichtregierungsorganisation Algorithmwatch Schweiz geht der Grund­satz­entscheid des Bundesrates in die richtige Richtung, "ist aber zaghaft und wenig weitsichtig". Der Bundesrat müsse entschiedener vorgehen und die Interessen der Bevölkerung in den Mittelpunkt stellen, schreibt Algorithm­watch Schweiz.

Mit dem Entscheid anerkenne der Bundesrat, dass die Technologie zum Schutz der Grundrechte reguliert werden muss. Algorithmwatch Schweiz kritisiert jedoch, dass wirtschaftliche Interessen gegenüber den Interessen der Bevölkerung im Vordergrund zu stehen scheinen. Ausserdem habe es der Bundesrat verpasst, auch Fragen der Machtkonzentration, Nachhaltigkeit oder Demokratie anzugehen.

Der vom Bundesrat gewählte Ansatz erwecke den Eindruck einer "Regulierung à la carte", die vor allem auf viel Flexibilität für Unternehmen abziele, statt die Interessen und Rechte der Bevölkerung ins Zentrum zu rücken, sagte Angela Müller, Geschäftsleiterin Algorithmwatch Schweiz.

"Dabei müssten wir besser heute als morgen drängende Herausforderungen wie Diskriminierungen durch KI, diskursschädigende Social-Media-Algorithmen, den enormen Ressourcenverbrauch grosser KI-Modelle oder die Machtkonzentration bei einigen wenigen Tech-Konzernen angehen", so die Geschäftsleiterin.

Weiter stört sich die Nichtregierungsorganisation auch daran, dass die ersten Gesetzesvorschläge erst für Ende 2026 geplant sind. "Dieser Zeitplan wird den aktuellen Herausforderungen nicht gerecht", hält sie fest. Die Ratifizierung der KI-Konvention des Europarates wird allerdings begrüsst.

Dabei sei allerdings zu befürchten, dass der Bundesrat nur eine zaghafte Umsetzung der Konvention anstrebt und etwa Pflichten für private Akteure auf ein Minimum beschränkt. "Damit drohen wesentliche Lücken, wenn es um den Schutz unserer Grundrechte geht", so Algorithmwatch Schweiz.

Ausserdem sei es bedauerlich, dass die Frage des Ressourcenverbrauchs und der Nachhaltigkeit von KI vom Bundesrat nicht angegangen werde. "Wir brauchen Alternativen, um gemeinwohlorientierte, demokratieförderliche und nachhaltige KI zu realisieren", schreibt die Organisation.