Lange Vertragsdauer, keine Web-Lösung – Zuger Steuersoftware sorgt für Diskussionen

25. März 2022 um 12:09
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Der Kanton Zug zwischen Krypto-Währung und On-Prem-Steuerlösung. Foto: Peter Wormstetter / Unsplash

In Zug wurden Software-Verträge an dieselben Firmen vergeben, wie im Kanton Luzern. Dort schaltete sich die Wettbewerbskommission ein.

Der Kanton Zug präsentiert sich mit dem Crypto Valley als digitaler Vorreiter der Schweiz. Seit letztem Jahr sollen dort Steuern mit Bitcoin oder Ether beglichen werden können, teilte die Finanzdirektion im Herbst 2020 mit. Was sie damals nicht sagte: Wer im Kanton eine Steuererklärung ausfüllt, muss noch immer eine Software installieren. "Nutzen Sie die bequeme Internet-Technologie und laden Sie die Software zur Steuererklärung 2021 auf Ihren Computer herunter", heisst es in einem Handbuch zum Angebot.
Zuständig für die Software ist Information Factory mit Hauptsitz in Zürich. Das Unternehmen entwickelt die hauseigene Lösung in Zug weiter und erhielt den Auftrag dafür jeweils freihändig. Es gehe dabei um Millionen, schreibt nun die 'Luzerner Zeitung'. Der letzte publizierte Zuschlag datiert auf Juli 2016, damals erhielt Information Factory einen Auftrag über 720'000 Franken freihändig.
Die Zeitung ist auf die Geschichte aufmerksam geworden, weil im Nachbarkanton Luzern bei der Beschaffung einer neuen Steuersoftware nicht alles mit rechten Dingen zu und her gegangen sein soll. Der Kanton, der bislang dieselbe Lösung wie Zug einsetzt, wurde deswegen von der Wettbewerbskommission (Weko) dazu verdonnert, in den nächsten Jahren sämtliche Beschaffungen der Dienststelle Steuern gegenüber der Weko offenzulegen.
Die Weko kritisierte in Luzern auch die lange Vertragsdauer von über 10 Jahren, in Zug läuft die Vereinbarung mit Information Factory laut Bericht bereits 20 Jahre. Auf Anfrage der 'Luzerner Zeitung' gab sich Finanzdirektor Heinz Tännler diesbezüglich zugeknöpft und teilte mit Verweis auf "Investitionsschutz" mit: es gebe keinen Grund, ein bewährtes und akzeptiertes Programm vorzeitig abzulösen. Der Kanton habe sich an rechtliche Vorgaben gehalten und werde das auch künftig tun.

eTax gäbe es auch als Web-Lösung

Die in Zug eingesetzte Software wurde kontinuierlich weiterentwickelt und erlaubt laut Information Factory seit 2018 die papierlose Einreichung der Steuererklärung. Allerdings mit der Besonderheit, dass man dazu in Zug ein Programm auf seinem Rechner installieren muss, obgleich eTax auch als Web-Lösung angeboten wird. In Schwyz wurde dies bereits implementiert. Auch in anderen Innerschweizer Kantonen, wie Nidwalden, Obwalden und Uri ist die Cloud-Lösung gängig. In Zug steht eTax indes für Windows, OSX und Linux zur Verfügung auf anderen Betriebssystemen läuft die Software nicht.
Gegen den Vorwurf, dies sei altmodisch, wehrt sich SVP-Politiker Tännler: Es handle sich lediglich um eine Momentaufnahme, die sich im Rahmen eines Investitionszyklus ergebe. Der 20-jährige Vertrag mit Information Factory ist indes ungewöhnlich lang. Es stehe eine grössere Modernisierung in absehbarer Zeit an, sagt Finanzdirektor Tännler.

Dieselbe Konstellation wie in Luzern

Laut 'Zuger Zeitung' (Paywall) verspätet sich diese aber. Grund dafür ist die Steuerapplikation Nest, die in der kantonalen Verwaltung eingesetzt wird. 2016 erhielt der Krienser Nest-Partner KMS dafür in einem offenen Verfahren einen Auftrag über 16,3 Millionen Franken und implementierte die Steuerlösung von Nest bis Mitte 2020. Eine Nest-App soll in Zug im Herbst 2023 modernisiert werden, womit man laut Tännler erst Erfahrungen sammeln möchte, bevor eine neue Software auf Seiten der Steuerzahler entwickelt wird.
Es ist jene Konstellation, die in Luzern für grosses Aufsehen gesorgt hat: KMS und Information Factory würden seit Jahren immer wieder freihändige Aufträge erhalten, hiess es dazu. Für die Weiterentwicklung von Nest in den 14 Kantonen der "IG Nest Kantone", darunter auch Luzern und Zug, braucht es nun 17,9 Millionen Franken. Aufgrund der Abhängigkeiten der Nest-Komponenten wurde dieser Auftrag ebenfalls freihändig an KMS vergeben. In Uri, ebenfalls Mitglied der IG, sorgte dies im Parlament für Zähneknirschen, mehrere Politiker monierten Abhängigkeiten und hohe Kosten.

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