Meinung: Big-Tech-Beteiligung an Netzausbaukosten ist absurd

27. September 2022 um 09:38
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Das wäre, wie wenn sich Mercedes und VW sich am Strassenausbau oder Samsung und Miele am Stromnetzunterhalt beteiligen würden, kommentiert Chefredaktor Reto Vogt.

Meta, Google und Netflix sind laut einer aktuellen Studie für mehr als 50% des globalen Datenverkehrs verantwortlich. "Wir sind der Meinung, dass die grössten Verkehrserzeuger einen fairen Beitrag zu den beträchtlichen Kosten leisten sollten, die sie derzeit den europäischen Netzen auferlegen", fordern die grossen europäischen Telcos, darunter Swisscom.
Diese Forderung ist aus mehreren Gründen haltlos bis absurd. Es sind nicht die genannten Dienste, die den Verkehr auf den Netzen erzeugen, sondern die Nutzerinnen und Nutzer. Diese entrichten eine Monatsgebühr an den Telco ihrer Wahl und können dafür dessen Netz nutzen. Ob sie dabei 24/7 Videos streamen oder einmal pro Woche den Teletext aufrufen, ist völlig unerheblich.

Serviceprovider zahlen in anderen Bereichen nichts für die Netze

In anderen Bereichen wird dasselbe Modell nicht infrage gestellt: Autofahrerinnen und Autofahrer kaufen eine Vignette, um auf den Autobahnen verkehren zu dürfen. Es käme niemand auf die Idee, von Opel, VW, Mercedes und Tesla zu fordern, sich am Strassenunterhalt und -ausbau zu beteiligen. Ebenso zahlen die Haushalte für ihren Stromverbrauch und weder Samsung noch Miele müssen sich aufgrund der Nutzung ihrer Kühlschränke und Waschmaschinen in irgendeiner Form an den Stromnetzen beteiligen.
Eine mögliche Lösung in der Schweiz wäre tatsächlich, dass das Telco-Netz als Staatsaufgabe gesehen wird, wie das bei Strasse und Strom ebenfalls der Fall ist. Eine solche "Kabel und Schacht AG" wurde in den Nullerjahren, als es um den Aufbau des Glasfasernetzes ging, diskutiert – und war politisch letzten Endes chancenlos. Und auch von Swisscom nicht gewollt: Darauf angesprochen, antwortete der heutige Swisscom-CEO Christoph Aeschlimann in meinem Interview Ende 2021: "Ich halte mich an die Sichtweise des Parlaments, das bei der Revision des Fernmeldegesetzes bewusst entschieden hat, auf Infrastrukturwettbewerb zu setzen und ein reguliertes Glasfasernetz abzulehnen."
Mehrheitsfähig ist eine solche Idee in Bundesbern immer noch nicht, wofür Swisscom mit geschicktem Lobbying und Dividendenzahlungen unter anderem auch selbst sorgt. Stattdessen aber zu fordern, Serviceprovider sollten den Netzausbau mitfinanzieren, ist falsch und nicht zielführend.

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