Kurz vor Ende der Herbstsession wurde im Nationalrat die Motion "Digitale Souveränität – Unterstützung der Schweizer Wirtschaftsakteure" eingereicht. Erstunterzeichnerin ist Sophie Michaud Gigon (Grüne/VD). Ihr Anliegen erhält breite Unterstützung: Mitunterzeichnet haben 42 Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus allen Parteien und allen Landesteilen.

"Der aktuelle geopolitische Kontext zeigt, wie wichtig es ist, unsere Widerstandsfähigkeit zu stärken", heisst es im Vorstoss. Die Digitalisierung sei zu einem festen Bestandteil des Alltags geworden, "und wir sind in hohem Masse von den Vereinigten Staaten abhängig". Dies werfe nicht nur Probleme hinsichtlich der Abhängigkeit auf, sondern auch hinsichtlich der Vertraulichkeit. Die Motion verweist dabei auf den "Cloud Act", der den US-Behörden den Zugriff auf Daten ermögliche, die bei Unternehmen wie Microsoft, Apple oder Adobe gespeichert sind.

Die Parlamentarierinnen und Parlamentarier kritisieren weiter, dass mit den bisherigen Public-Cloud-Vergaben Schweizer Anbieter de facto ausgeschlossen wurden. "Der Bund hat im Jahr 2024 1,6 Milliarden Franken für Digitalisierung und Informationstechnologien ausgegeben. Derzeit sind die Begünstigten hauptsächlich ausländische Anbieter, oft aus Übersee (USA und China)", heisst es im Vorstoss.

Nationalrätin Michaud Gigon und die Mitunterzeichnenden fordern den Bundesrat deshalb auf, "wirtschaftliche Massnahmen zu ergreifen, um unsere digitale Souveränität und die in diesem Bereich tätigen Schweizer Akteure zu stärken". Ein Fokus auf nationale Unternehmen oder auf dem europäischen Kontinent auf ein hybrides System würde "nicht nur unsere Gesetze einhalten, sondern auch unsere Wirtschaft und unser Innovations-Know-how stärken", betonen sie.

Von Cloud bis KI gebe es in der Schweiz bereits Alternativen. Diese Unternehmen würden "jedoch eine klare Vision seitens des Staates benötigen, um sich weiterentwickeln zu können, insbesondere in Bezug auf die Strategie und die Unterstützung beim Ausbau der Cloud-Infrastrukturen". Die Motion fordert weiter, dass die Kriterien für öffentliche Aufträge Anbieter begünstigen sollen, "die unseren Gesetzen näher stehen". Der Staat habe die kritische Masse, um die Richtung vorzugeben, die digitale Souveränität zu stärken und die Schweizer Akteure zu unterstützen.