"Dem Bundesrat obliegt es, eine Gesetzesrevision vorzuschlagen, damit der Bund in Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft, den Kantonen und Forschungsinstituten den Aufbau einer souveränen digitalen Infrastruktur mitfinanzieren und überwachen kann", so die Forderung zweier Motionen, die im Frühjahr jeweils mit gleichlautendem Text im National- und Ständerat eingereicht worden sind.

In einer ersten Stellungnahme empfahl der Bundesrat, beide Vorstösse abzulehnen. Begründet wurde dies hauptsächlich damit, dass die Forderungen heute teilweise erfüllt seien oder aufgrund anderer Vorstösse daran gearbeitet werde. Konkret zählte der Bundesrat das Bundesgesetz über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben (Embag) und die geplante Swiss Government Cloud auf.

Der Ständerat hat auf Antrag des Neuenburgers Baptiste Hurni (SP) beschlossen, das Vorhaben an die vorberatende Kommission zurückzuweisen und die Arbeiten zur Motion bis zum Sommer 2025 zu sistieren. Deshalb ist nun die sicherheitspolitische Kommission des Ständerates (Sik-S) wieder am Zug und muss das Vorhaben im kommenden Sommer neu beurteilen. Hurni erachtete es als notwendig, die Diskussion in dieser Sache zu vertiefen, weshalb der Ständerat nicht darüber abstimmte.