Bundesrat setzt sich nicht für souveräne digitale Infrastruktur ein

24. Mai 2024 um 11:28
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Foto: Parlamentsdienste / Franca Pedrazzetti

Die Regierung empfiehlt zwei Motionen aus dem National- und Ständerat zur Ablehnung. In der Begründung verweist sie auf laufende Arbeiten und heute gültige Gesetze.

Zum Ende der Frühjahrssession wurden im März im National- und Ständerat zwei nahezu gleichlautende Motionen eingereicht. Damit wird der Bundesrat aufgefordert, eine souveräne digitale Infrastruktur in der Schweiz zu schaffen.
Erstunterzeichnet und eingereicht haben die Motionen Isabelle Chappuis (Mitte/VD) im Nationalrat und Charles Juillard (Mitte/JU) im Ständerat. Uns gegenüber erklärten sie damals, dass sie mit ihrem Vorschlag "eigene Lösungen entwickeln wollen, um unsere Daten vor Diebstahl und Eingriffen Dritter zu schützen und mögliche kognitive Manipulationen zu verhindern".

Bundesrat sieht Forderungen teils heute schon erfüllt

In der kürzlich publizierten Antwort empfiehlt der Bundesrat das Anliegen zur Ablehnung. Begründet wird dies hauptsächlich damit, dass die Forderungen heute teilweise erfüllt seien oder aufgrund anderer Vorstösse daran gearbeitet werde. Konkret zählt der Bundesrat das Bundesgesetz über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben (Embag) und die geplante Swiss Government Cloud auf.
Darüber hinaus habe das Parlament Postulate von Ständerätin Heidi Z'graggen (Mitte/UR) und Nationalrat Gerhard Andrey (Grüne/FR) zur digitalen Souveränität in der Schweiz respektive Chancen und Risiken von KI-Systemen in der Schweiz angenommen. Die Berichte dazu würden derzeit vom Aussendepartement respektive vom Militärdepartement erstellt.
Des Weiteren verweist der Bundesrat auf die "laufenden Arbeiten" zu einer Motionen zur Sicherheit bei wichtigen digitalen Daten der Schweiz und auf die angenommene Motion zur Sekundärnutzung von Daten.

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