Nationalrat will Beschaffungswesen bereits wieder revidieren

23. Februar 2022, 14:19
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Foto: Hansjörg Keller / Unsplash

Die Wirtschaftskommission verlangt Änderungen im Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen, das erst vor einem Jahr in Kraft getreten ist.

Das öffentliche Beschaffungswesen soll bereits wieder revidiert und noch nachhaltiger werden. Die Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK-N) hat zwei Anträge für Kommissionsmotionen gutgeheissen.
Mit der ersten Motion sollen Lücken bezüglich sozialer Mindestnormen geschlossen werden, wie die Parlamentsdienste mitteilten. Mit der zweiten soll garantiert werden, dass Aufträge nur an Unternehmen vergeben werden, die einen wirksamen Schutz vor Mobbing und sexueller Belästigung für ihre Arbeitnehmenden vorsehen.
Dadurch wird auch das Anliegen einer parlamentarischen Initiative von Nationalrätin Léonore Porchet (Grüne/VD) erfüllt. Die WAK-N beantragte deshalb mit 14 zu 0 Stimmen bei zehn Enthaltungen, der Initiative keine Folge zu leisten.
Zwei Minderheiten lehnten die Motionen ab, weil es in ihren Augen zu früh sei, die Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen so kurz nach dem Inkrafttreten bereits wieder zu revidieren. Das totalrevidierte Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen, das unter anderem der Nachhaltigkeit in der Beschaffung mehr Gewicht beimessen will, ist erst am 1. Januar 2021 in Kraft getreten.

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