Terreactive, Klara oder Unblu sind nur ein paar Beispiele von Schweizer Softwarefirmen, die in den vergangenen Jahren von der Post übernommen worden sind. Der Gelbe Riese baut so seine Kompetenzen im Security- und Digital-Umfeld weiter aus und mit den Kommunikations-Services ein neues Geschäftsmodell auf.

Die Übernahmestrategie passt nicht allen. Künftig soll der Bundesrat Übernahmen, die ausserhalb des Kerngeschäfts der Post liegen, prüfen. So will es eine Motion, die von beiden Räten angenommen wurde.

Entgegen dem Antrag seiner zuständigen Kommission hat der Ständerat eine entsprechende Motion von Nationalrat Thomas Rechsteiner (Mitte/AI) überwiesen. Die Kommission hatte per Stichentscheid ein Nein beantragt. Die Forderung gehe zu weit, hiess es von Kommissionspräsidentin Marianne Maret (Mitte/VS). Auch der Bundesrat lehnte den Vorstoss ab.

Im Ständerat sagte Maret, es gebe bereits Leitlinien für Beteiligungen und Akquisitionen der Post, und Bundesrat und Parlament würden bereits heute über die Umsetzung der Unternehmensstrategie informiert.

Der Bund als Eigner müsse allfällige problematische Akquisitionen verbieten können, so das Argument von der anderen Seite. Die Post dringe immer mehr in private Märkte ein, doppelte Fabio Regazzi (Mitte/TI) nach. Das verzerre den Wettbewerb. Das Nachsehen hätten KMU-Betriebe.

Der Bundesrat verwies in seiner Stellungnahme auf die strategischen Leitplanken für den bundeseigenen Betrieb und darauf, dass die Politik auf das operative Geschäft der Post keinen Einfluss nimmt. Das habe sich bewährt, sagte Bundesrat Albert Rösti und warnte vor einer Vermischung der Verantwortlichkeiten.

Ebenso wollte Rösti keine gesonderten Vorschriften für die Post, da diese zu einer Ungleichbehandlung der bundesnahen Betriebe führen würde. Im Rahmen der künftigen Gesamtstrategie für die Post werde die Frage jedoch überprüft, versicherte Rösti und erinnerte an den Rückgang im klassischen Geschäft der Post.