Ständeratskommission will Post-Zukäufe nicht strenger regulieren

17. Januar 2024 um 10:42
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Foto: Die Schweizerische Post

Eine Motion fordert, dass die Zukäufe der Post reguliert werden. Der Nationalrat ist dafür, der Bundesrat dagegen und der Ständerat muss sich noch entscheiden.

Für die Umsetzung der Strategie "Post von Morgen" investiert der gelbe Riese rund 3 Milliarden Franken. Dabei baut das Unternehmen sein Software-Portfolio kontinuierlich aus und investiert viel Geld in Übernahmen. Sowohl aus der Privatwirtschaft als auch aus der Politik wurde Kritik am Vorgehen laut.
In einer Motion forderte Mitte-Nationalrat Thomas Rechsteiner, dass Akquisitionen ausserhalb des Leistungsauftrags der Post dem Bundesrat zur Genehmigung vorgelegt und gegenüber der verantwortlichen Parlaments­kommission begründet werden müssen. Während der Bundesrat die Ablehnung der Motion beantragte, stimmte der Nationalrat dem Geschäft im September 2023 mit 94 zu 86 Stimmen zu.

Knappe Entscheidung

Als nächstes wird der Ständerat über das Geschäft entscheiden. Nun hat die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerates jedoch eine Ablehnung der Motion beantragt. Der Entscheid fiel mit 6 zu 6 Stimmen bei einer Enthaltung und einem Stichentscheid durch die Präsidentin äusserst knapp aus.
Die Mehrheit der Kommission war der Ansicht, dass die stärkere Kontrolle die Post in ihrer unternehmerischen Tätigkeit zu stark einschränken würde. Ausserdem wiesen die Gegner darauf hin, dass in diesem Bereich bereits verschiedene Aufträge an den Bundesrat erteilt wurden.
Die Minderheit hingegen war der Meinung, dass die Post künftig vor Akquisitionen ausserhalb ihres Kernauftrags mit einer gewissen finanziellen Tragweite die Genehmigung durch den Bundesrat einholen sollte und beantragte daher die Annahme der Motion.

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