Die Post soll nach dem Willen des Nationalrats Übernahmen von Unternehmen ausserhalb ihres Kernauftrags künftig dem Bundesrat zur Genehmigung vorlegen müssen. Zudem soll die zuständige Parlamentskommission eine Begründung für die Kaufabsichten erhalten. Die grosse Kammer will vom Bundesrat Vorschläge für eine entsprechende Gesetzesänderung.

Mit 94 zu 86 Stimmen und mit 3 Enthaltungen hat der Nationalrat am Montag eine entsprechende Motion von Thomas Rechsteiner (Mitte/AI) angenommen. Der Vorstoss geht an den Ständerat. Der Bundesrat hatte sich gegen die Annahmen ausgesprochen.

Die Post stosse mit Akquisitionen im Digitalbereich in bereits gut versorgte Märkte vor, begründete Rechsteiner seine Forderung. Zudem ergäben sich für den Bund als Eigentümer der Post finanzielle Risiken.

Die Einkaufstour der Post gab in den letzten Monaten immer wieder Anlass zu Diskussionen: Erst im Juli hatte der Gelbe Riese die Aargauer Security-Firma Terreactive gekauft. Sie soll das Angebot der vor rund einem Jahr einverleibten Westschweizer Firma Hacknowledge ergänzen.

Zuvor schon hatten die Zukäufe der Post wie diejenigen des Cloud-Anbieters Tresorit, von Livesystems, der Dialog Verwaltungs-Data und insbesondere vom ERP-Anbieter Klara zu heftigen Diskussionen und einer Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde und der Weko geführt. Schon damals gab es im nationalen Parlament Bewegung, um die Einkaufstour der Post einzuschränken.

Der Bundesrat will aber keine Vermischung zwischen den Zuständigkeiten der Unternehmensleitung der Post und seinen eigenen Kompetenzen. Er begründet seine Ablehnung der Motion zudem mit dem Schrumpfen des klassischen Postgeschäfts. Dies erschwerte es der Post zunehmend, die Grundversorgung aus eigener Kraft zu finanzieren. Um dies zu kompensieren, müsse die Post in anderen Geschäftsfeldern stark wachsen, wie es in der Unternehmensstrategie für die Jahre 2021 bis 2024 vorgesehen ist.