Auch Nationalrat will Grenzen für Einkaufstouren staatsnaher Betriebe

9. März 2022 um 10:51
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Foto: Andreas Fischinger/Unsplash

Nun hat sich auch die grosse Kammer des Parlaments für strengere Regeln ausgesprochen, um Wettbewerbsverzerrungen durch staatliche und staatsnahe Betriebe zu vermeiden.

Nach dem Ständerat hat nun auch der Nationalrat 2 gleichlautende Motionen angenommen, die gleich lange Spiesse namentlich bei Firmenübernahmen für private wie staatliche und staatsnahe Betriebe fordern. Der Bundesrat hatte wie schon im letzten Jahr die Ablehnung der Vorstösse beantragt, muss aber jetzt Vorschläge zu deren Umsetzung machen.
Die grosse Kammer stimmte gegen den Willen der Ratslinken mit 116 zu 57 Stimmen bei 5 Enthaltungen respektive mit 116 zu 54 Stimmen bei 8 Enthaltungen deutlich für die beiden Motionen der Ständeräte Andrea Caroni (FDP/AR) und Beat Rieder (Mitte/VS). Bereits in der Herbstsession 2021 hatte die kleine Kammer die Vorstösse angenommen.
Caroni und Rieder verlangen, dass mit Gesetzesänderungen die Wettbewerbsverzerrungen durch Staatsunternehmen eingedämmt werden. Diese hätten oft die längeren Spiesse als private Unternehmen und würde von Vorteilen etwa in der Finanzierung, der Besteuerung oder der Quersubventionierung profitieren.
Dem nun gefällten Entscheid liegt eine auch ausserhalb des Politikbetriebs besonders im letzten Jahr akut gewordene Diskussion zugrunde. So hatten gerade die Zukäufe der Post wie diejenigen des Cloud-Anbieters Tresorit, von Livesystems, der Dialog Verwaltungs-Data und insbesondere vom ERP-Anbieter Klara zu heftigen Diskussionen, Rechtsgutachten und Beschwerden bei der Aufsichtsbehörde und der Weko geführt.
Aber auch viele andere Beispiele würden belegten, dass Staatsunternehmen in den vergangenen Jahren "über die Stränge geschlagen hätten", hielt denn auch Thomas Burgherr (SVP/AG) namens der Mehrheit der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats fest. Neben der Post wurden auch die Swisscom oder kantonale Gebäudeversicherungen genannt.
Die Minderheit von SP und Grünen lehnte die Motionen ab, weil der Staat schon heute die Möglichkeit habe, über die Eignerstrategie und die strategischen Ziele Einfluss zu nehmen. Cédric Wermuth (SP/AG) sprach zudem von Zwängerei, da einigen im Rat aus ideologischen Gründen die relativ effiziente Aufgabenerfüllung durch öffentliche Unternehmen nicht passe. Wer ein anderes Verhalten von Service-Public-Unternehmen wolle, solle statt des Wettbewerbsrechts deren Auftrag ändern, so Wermuth. Wie wenig die Argumenten der Ratslinke tragen, hatte unser Kolumnist Urs Prantl in einigen Aspekten unter dem Stichwort "Service public hui, Service concours pfui" schon Ende letzten Jahres aufgezeigt.

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