Darum zieht Abacus den Klara-Kauf der Post vor die Weko

5. Oktober 2021, 09:17
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Welche Gefahren schlummern in den Einkaufstouren der staatsnahen Firmen? Abacus-CEO Claudio Hintermann schildert die Befunde einer Untersuchung.

In einem Gutachten hat die St. Galler Software-Schmiede Abacus nach eigenem Bekunden rechtliche Probleme aufgedeckt, die mit dem Zukauf von Klara durch die Post einhergehen. In dem inside-channels.ch vorliegenden Papier werden die gesetzlichen Grundlagen angemahnt, die die Post benötigt, wenn sie im Software-Markt zur intelligenten Datenverwaltung unternehmerisch tätig wird. Es werden wettbewerbsrechtliche Bedenken geäussert, erhebliche Gefahren gegen das Kartellgesetz zu verstossen reklamiert, und die Intransparenz des Zukaufs durch die Post kritisiert.
"Wir sind an der Vorbereitung einer Anzeige bei der Weko", sagt Abacus-Chef Claudio Hintermann. Damit trage man einigen wichtigen Erkenntnissen des Gutachtens Rechnung. Zudem "bedürfte es einer demokratischen Entscheidung des Parlaments, also einer formellen Anpassung des Postgesetzes", damit die Post so in digitale Geschäftsfelder vordringen könne, wie sie es in diesem Fall getan habe.
Hintermann betont, dass der Klara-Zukauf auch zeige, wie einmal mehr die hiesige Software-Industrie unfair bekämpft werde. Während Abacus fast ausschliesslich in der Schweiz programmiere und über 600 Leute beschäftige, programmiere Klara vorrangig in Vietnam. So bestehe "jetzt die absurde Situation, dass ausgerechnet die Schweizer Post vietnamesische 'Söldner' anheuert, um die hiesige Softwareindustrie mit einem gratis Angebot platt zu walzen", sagt Hintermann, ohne es an Deutlichkeit fehlen zu lassen.

Abacus: Die Post "wild auf Einkaufstour"

Nach den Hintergründen des Rechtsgutachtens gefragt, hält der Abacus-Chef zunächst einmal fest, dass er das Grundbedürfnis der Post, den Abschied vom Papier und den digitalen Wandel zu adressieren, durchaus nachvollziehen könne. Doch könne das nicht heissen, dass die Post "einfach wild auf Einkaufstour geht und dies ohne jegliche Transparenz".
Allerdings spricht Hintermann damit der Post nicht generell einen Aus- und Umbau ab. So hält er etwa die soeben bekannt gemachte Komplettübernahme der SwissSign Group für wenig problematisch, zumal die Post sich auf diesem Gebiet schon länger engagiere.
Hintermann fragt allerdings nach der Einkaufstrategie der Post. Sie sei derzeit unklar. Denn schliesse man sich der aktuellen Einkaufslogik der Post in Sachen Digitalisierung an, würde das, übertragen aufs Zeitalter des Papiers, bedeuten, Wälder, Sägewerke, Papierfabriken sowie Druckmaschinen und so weiter zuzukaufen.

Tragen die Steuerzahler die Risiken?

Für den Abacus-CEO eine krude Vorstellung, die dringend bereinigt gehört, damit die Post nicht zu einem digitalen Gemischtwarenladen werde. Und dass dies drohen könnte, sei überhaupt nur möglich, weil die Post ein Monopol habe und auch Informationen besitze, die häufig einen klaren Vorteil im Wettbewerb bedeuteten. Skandalös sei dabei, dass die Risiken solcher Zukäufe vom Steuerzahler getragen werden müssten.
Er spricht damit ein Problem an, das soeben erst der Ständerrat durch die an den Nationalrat weitergeleitete Motionen aufgenommen hat. Dank diesen sollen per Gesetzesänderungen gleich lange Spiesse geschaffen und damit Wettbewerbsverzerrungen durch staatsnahe Unternehmen eingedämmt werden.
Für Hintermann ist das eine längst überfällige politische Diskussion. Bislang hätten die die Politiker weder agiert noch reagiert, weshalb der jüngste Entscheid des Ständerates ein bemerkenswertes Signal sei. Dabei sei offensichtlich, dass die Post-Zukäufen weder transparent abgewickelt würden, noch immer etwas mit deren Grundauftrag zu tun habe, schiebt er nach. 

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