Parldigi direkt: Für digitale Debatten, welche die Demokratie stärken

18. Januar 2023, 07:19
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Rahel Estermann, Generalsekretärin Grüne Schweiz, Luzerner Kantonsrätin und Aktivistin der Digitalen Gesellschaft. Foto: zVg

Instagram, Twitter, Youtube und Facebook sind zu essenziellen Infrastrukturen der Meinungsbildung geworden. Die öffentlichen Debatten auf digitalen Kommunikationsplattformen spielen nach den Regeln amerikanischer Konzerne. Das muss sich 2023 ändern.

Fortschritt in unserer Gesellschaft bedeutet nicht nur, neue und leistungsfähige Technologien zu entwickeln. Sondern auch, spezifische Regeln und Räume für ihren Einsatz zu schaffen. Und durch Bildung und Sensibilisierung Normen und Werte zu schaffen, damit die Technologien in ihrem Einsatz zu einer besseren Gesellschaft beitragen.
Wer würde diesen Grundsatz nicht unterschreiben wollen? Der Grundsatz erscheint sogar als Selbstverständlichkeit, wenn wir beispielsweise daran denken, wie derzeit Politik, Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Verwaltung die Einsatzräume und Regeln der neuen E-ID aushandeln. Oder wie Eltern ihre Kinder und Jugendlichen darin begleiten, das Smartphone zu nutzen: Mit gewissen Einsatz-Regeln und vor allem mit der Sensibilisierung für Möglichkeiten und Gefahren.

Noch nie war es so einfach

Umso erstaunlicher, wie wenig der Grundsatz zählt, wenn es um Technologien – digitale Kommunikationsplattformen – geht, auf denen wir unsere öffentlichen Debatten austragen. Dabei sind doch diese das Fundament einer Demokratie – insbesondere in einer direkten Demokratie wie der Schweiz. Instagram, Twitter, Youtube oder Facebook sind zu essenziellen Infrastrukturen der Meinungsbildung geworden.
Auf der positiven Seite: Die digitalen Kommunikationsplattformen haben unsere Meinungsbildung bereichert. Noch nie war es so einfach, sich so schnell, umfassend und vielfältig über ein Thema zu informieren. Und noch nie war es so einfach, sich selbst Gehör zu verschaffen und potenziell ein grosses Publikum zu erreichen.

Debatten optimiert gemäss Aufmerksamkeitsökonomie

Gleichwohl: Unsere öffentlichen Debatten in der Schweiz spielen sich heute nach den Regeln profitorientierter amerikanischer Konzerne ab. Sie haben ihre Plattformen technologisch so ausgelegt, dass sie als Hauptziel unsere Aufmerksamkeit und damit Zeit auf der Plattform maximieren. Beispielsweise, indem sie polarisieren: Facebook oder Twitter pushen Beiträge, wenn sie massive Reaktionen – zustimmend oder empörend – hervorrufen. Oder indem sie mehr vom Gleichen zeigen: Youtubes Algorithmus kennt mit jedem Video die Interessen und Präferenzen der nutzenden Person besser. Sämtliche grossen Kommunikationsplattformen vermessen ihre Nutzenden bis in die intimste Privatsphäre hinein, so dass sie Werbung noch passgenauer verkaufen können.
Die Nebenwirkungen dieser Logiken auf unsere Gesellschaft und die Demokratie sind bedenklich. In den digitalen politischen Debattenräumen sind Frauen und Minderheiten deutlich untervertreten, was die Demokratie schwächt – sind sie doch ganz besonders von Hassrede betroffen. Das Ausspielen von Beiträgen oder Werbung an spezifische Personengruppen, beispielsweise gemäss sexueller oder politischer Orientierung, diskriminiert, statt zu integrieren. Und mithilfe digitaler Kommunikationsplattformen lässt sich mit Lügen längst so viel Geld verdienen, dass eine ganze Industrie entsteht – die niemand davon abhält, ganze Demokratien zu zersetzen.
Die Schweiz hat es bisher verpasst, die Diskussion darüber zu führen, welche Regeln und Werte auf den Kommunikationsplattformen gelten sollen und wie sie zu besseren Debatten und letzten Endes einer besseren Demokratie beitragen können. Die Regeln, und im weiteren Sinne der Rechtsstaat, bedürfen eines Updates für die digitalen Kommunikationsplattformen. Wichtige Leuchttürme sind dabei alternative Plattformen, die unsere Neugier für Neues anregen oder die den Anspruch haben, uns umfassend und aus mehreren Perspektiven über die Welt zu informieren. Wikipedia oder das Fediverse und ihre Funktionsweisen sind hier wegweisend.

Grundrechte und Demokratie statt Ausverkauf unserer Debatten

Die grossen Kommunikationsplattformen haben aber unseren Alltag längst zu stark durchdrungen, als dass sie bald verschwinden würden. Die Schweiz, sonst immer so stolz auf die Regeln ihrer direkten Demokratie, muss endlich dem Ausverkauf ihrer vielfältigen demokratischen Debatten an globale Kommunikationsplattformen begegnen. Dafür muss man diese nicht zerschlagen, sondern Regeln setzen, die die Grundrechte und die Demokratie stärken. Transparenz in den Entscheiden darüber, wie moderiert wird – begleitet von einer Form von digitalem Rechtsstaat, welcher es beispielsweise erlaubt, sich gegen Entscheide der Plattform oder die Hassrede anderer zu wehren. Mehr Einblick in die Werbe-Mechanismen auf den Plattformen. Zugang zur Daten-Blackbox, die heute verhindert, dass wir überhaupt wissen, wer und wie auf den Plattformen debattiert wird.
Die Europäische Union hat mit dem Digital Services Act das Selbstbewusstsein aufgebracht, das Primat der Demokratie in der digitalen Öffentlichkeit wiederherzustellen. Die Schweiz sollte nicht nur trittbrettfahren, sondern den technologischen Fortschritt umfassend denken – das heisst mit den Regeln, den Werten und der nötigen Sensibilisierung dafür, wie wir Technologien für eine bessere Gesellschaft einsetzen wollen.

Über die Kolumne

Jeden Monat äussern sich Politikerinnen und Politiker sowie digital-politisch Engagierte aus allen Lagern zum Geschehen in Bern und in den Kantonen in der "Parldigi direkt"-Kolumne. Nächsten Monat schreibt die Urner Ständerätin Heidi Z'graggen (Mitte) zu digitaler Souveränität.

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