Die Neuorganisation in Fragen der Digitalisierung und der Lenkung der Informations- und Kommunikationstechnik (IKT) hatte der Bundesrat im April im Grundsatz beschlossen. Das Ziel ist es, die digitale Transformation der Bundesverwaltung koordiniert voranzutreiben und die IKT-Lenkung zu verstärken.

Nun hat die Landesregierung die Rechtsgrundlagen für das neue Lenkungsmodell verabschiedet. Die Rechtstexte werden auf 1. Januar 2021 in Kraft gesetzt. Zum gleichen Zeitpunkt wird der neue, bei der Bundeskanzlei angesiedelte Bereich DTI seinen Betrieb aufnehmen.

Der Bereich DTI fungiert zugleich als Stabsstelle des neuen Bundesratsausschusses "Digitalisierung und IKT", dem unter dem Vorsitz des Finanzdepartements (EFD) auch der Wirtschaftsminister, der Innenminister sowie der Bundeskanzler angehören. Zentral soll sich der Bereich aus Sicht des Gesamtbundes auf die ICT-Strategie, Unternehmensarchitektur und Portfoliomanagement fokussieren. Erste operative Änderungen seien klar und teilweise schon eingeleitet, erklärte dazu eine EFD-Sprecherin im April.

Ausserdem entschied der Bundesrat, die Zusammenarbeit mit den Kantonen und den Gemeinden im Bereich der digitalen Verwaltung zu verstärken. Gemeinsam mit der Konferenz der Kantonsregierungen (KDK) soll in mehreren Etappen eine neue Organisation aufgebaut werden, die "Digitale Verwaltung Schweiz" (DVS). Die Umsetzung dieses Beschlusses erfolgt unter der Federführung des EFD. Im August wurde Peppino Giarritta zum Beauftragten Digitale Verwaltung Schweiz ernannt. In dieser Funktion soll er die strategische Steuerung von Digitalisierungsaktivitäten der öffentlichen Hand wirksamer gestalten.

Ebenfalls beim EFD angesiedelt ist das Nationale Zentrum für Cybersicherheit (NCSC). Die Einrichtung dieses Kompetenzzentrum des Bundes für Cybersicherheit wurde im Juli bekannt gegeben. Es soll erste Anlaufstelle für die Wirtschaft, Verwaltung, Bildungseinrichtungen und die Bevölkerung bei Cybersicherheitsfragen sein.

Die künftige Digitale Verwaltung Schweiz, das NCSC und der Bereich DTI würden eng zusammenarbeiten und sich gegenseitig austauschen, teilt der Bundesrat mit. Die Neuorganisation erfolge haushaltsneutral.

Bereits im Juni gewählt hat der Bundesrat seinen künftigen Delegierten für digitale Transformation und IKT-Lenkung und Leiter des Bereichs DTI. Daniel Markwalder, derzeit stellvertretender Generalsekretär beim WBF, wird sein Amt als "Mister Digitalisierung" im Januar antreten.

Der Bereich DTI übernimmt auf diesen Zeitpunkt hin zentrale Aufgaben des heutigen Informatiksteuerungsorgans des Bundes (ISB), welches aufgelöst wird. Übernommen werden auch die entsprechenden Mitarbeitenden. Ein Stellenabbau sei nicht geplant, versicherte der Bundesrat.