Bundesrat nimmt neuen Anlauf für die E-ID

26. Mai 2021 um 12:10
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Nach dem deutlichen Nein an der Urne will der Bundesrat bei der E-ID vorwärts machen. Ende Jahr soll ein Grobkonzept stehen.

Der Bundesrat will rasch eine neue Lösung für eine E-ID präsentieren, wie er mitteilt. An seiner Sitzung vom 26. Mai hat er das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt, ein Grobkonzept dafür zu erarbeiten. Dies soll zusammen mit dem Eidgenössischen Finanzdepartement (EFD) und der Bundeskanzlei (BK) sowie unter Einbezug der Wissenschaft und der Kantone geschehen, so die Mitteilung.
Am 7. März 2021 wurde das Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste (E‑ID-Gesetz) mit fast 65% Nein-Stimmen deutlich abgelehnt. Bereits wenige Tage später wurden von Vertretungen aller Fraktionen sechs gleichlautende Motionen für eine "Vertrauenswürdige, staatliche E-ID" eingereicht.  Der Bundesrat habe entschieden, diese Vorstösse zur Annahme zu beantragen. Er wolle rasch eine neue E-ID-Lösung präsentieren, so die Mitteilung, die den Anliegen der Motionäre Rechnung trage.
Er habe deshalb das EJPD beauftragt, zusammen mit dem EFD und der BK bis Ende Jahr das Grobkonzept für die Umsetzung einer E-ID zu erstellen. Dabei sei ein starker Einbezug der Eidgenössischen Technischen Hochschulen in Zürich und Lausanne sowie auch der Kantone geplant. 
Bei der Erarbeitung des Grobkonzepts sollen laut der Mitteilung insbesondere die verschiedenen technischen Umsetzungsmöglichkeiten geprüft und die damit verbundenen Kosten geklärt werden.
Anhand des Konzepts werde der Bundesrat die Eckwerte für eine neue E-ID-Vorlage festlegen. Die Vernehmlassung zu einem neuen E-ID-Gesetz soll voraussichtlich im Mai 2022 eröffnet werden.

Deutliches Nein zur privatwirtschaftlichen E-ID

Bei der Abstimmung über das E-ID-Gesetz am 7. März stimmte eine deutliche Mehrheit gegen die Vorlage – auch aus Datenschutzbedenken, wie eine Vox-Analyse zeigt. Der Ja-Seite war es demnach nicht gelungen, Vertrauen in die private Lösung aufzubauen. Gewünscht war vielmehr eine staatliche Lösung, die über die in der Vorlage vorgesehene staatliche Kontrolle hinausgeht.
Die Gegner des Gesetzes betonten im Vorfeld wie auch nach der Abstimmung, nicht gegen eine E-ID per se zu sein. Auch sie wünschen eine rasche Lösung. Die Digitalisierung müsse vorangetrieben werden, lautete der Tenor am Abstimmungssonntag.
Justizministerin Karin Keller-Sutter hatte die Erwartungen am Abstimmungstag gleich gedämpft: "Das Resultat bedeutet nicht automatisch, dass es eine Mehrheit zu einer rein staatlichen Lösung gibt", sagte sie. Klar sei, dass einige über ihren Schatten springen müssten, wenn es in Sachen Digitalisierung vorwärtsgehen gehen solle.

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