Crypto AG: Viola Amherd äussert sich erstmals zur Spionage-Affäre

18. März 2021 um 14:15
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"Wenn man mit anderen Ländern zusammen­arbeiten wolle, soll man diese nicht auf diese Art und Weise ausspionieren", so die Bundesrätin.

Bundesrätin Viola Amherd war am 17. März bei der 'SRF'-Rundschau zu Gast. Dort wurde sich auch zur Spionage-Affäre um die Crypto-AG befragt. 
Derzeit liege dem Bundesrat der Bericht der Geschäftsprüfungsdelegation des Parlaments (GPDel) vor und der Bundesrat werde bis Juni offiziell zu diesem Stellung beziehen. Deshalb könne sie sich derzeit nicht zu der Angelegenheit äussern, wie sie erklärte.
Aber, eine Aktion wie damals würde sie zum heutigen Zeitpunkt nicht bewilligen, stellt die VBS-Chefin klar. Es sei für sie klar, dass man das Nachrichtendienstgesetz einhalten müsse. Die GPDel sei in diesem Fall zum Schluss gekommen, "dass alle gesetzlichen Regeln eingehalten worden" seien. 
"Wenn man mit anderen Ländern zusammenarbeiten wolle, soll man diese nicht auf diese Art und Weise ausspionieren", so Amherd. Dies empfiehlt auch die GPDel dem Bundesrat in ihrem Untersuchungsbericht.

Nationalrat will keine PUK

Erst vor wenigen Tagen hat sich der Nationalrat gegen eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) in der Affäre ausgesprochen. Die grosse Kammer hat zwei Forderungen abgelehnt. Der Bericht der GPdel habe die Angelegenheit genügend beleuchtet. 
Grünen-Präsident Balthasar Glättli (ZH) versuchte, den Rat von der Notwendigkeit einer PUK zu überzeugen. Die GPDel habe das Ganze gut aufgearbeitet und ursprüngliche Annahmen auf den Kopf gestellt. "Man hat es jetzt schwarz auf weiss, es geht bis in die Jetzt-Zeit", sagte Glättli.
Doch es gebe Unterlassungen und offen gebliebene Fragen. Es gebe etwa Diskrepanzen zwischen den Aussagen von Alt-Bundesrat Kaspar Villiger und Alt-Bundesrichter Niklaus Oberholzer und dem, was im CIA-Bericht stehe. Dort seien beide als Mitwisser genannt worden. 

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