Die Kritik wächst: Post-Chef verteidigt Über­­nahmen

28. Oktober 2021, 11:27
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Die Einkaufstour der Post wird inzwischen von mindestens 2 Rechtsgutachten hinterfragt, wie die Initianten bestätigen.

Man wildere nicht planlos auf dem Markt, investiere gezielt in die Kernmärkte Logistik und Kommunikation und wolle die Grundversorgung nicht nur erhalten, sondern weiterentwickeln. Mit diesem Worten hat Post-Chef Roberto Cirillo soeben auf die zuletzt von Abacus geäusserten wettbewerbsrechtlichen und staatspolitischen Bedenken und die Kritik an der Intransparenz bei Postzukäufen reagiert.
Cirillo stritt in einem informellen Mediengespräch vermutete Kartellverstösse beispielsweise beim Kauf des ERP-Anbieters Klara und des Werbevermarkters Livesystems ab. In beiden Fällen haben Konkurrenten Rechtsgutachten erstellen lassen. Nach Abacus-Chef Claudio Hintermann hat dies auch APG-SGA-CEO Markus Ehrle auf Anfrage bestätigt. Das Gutachten habe allerdings der von ihm präsidierte Verein Aussenwerbung Schweiz in Auftrag gegeben, sagt Ehrle. Klar sei ausserdem, dass beide Beschwerden bei der Aufsichtsbehörde, der eidgenössischen Postkommission (Postcom) deponieren werden.
Ganz ähnlich wie Hintermann betont auch Ehrle, dass die Post als Staatsunternehmen implizite Wettbewerbsvorteile geniesse und ihr Leistungsauftrag nicht mehr klar definiert sei. Mit den Rechtsgutachten erhoffen sich die Initianten, zur politischen Diskussion beitragen zu können, die nach dem Ständerat demnächst auch im Nationalrat ansteht. Hier gehe es darum, per Gesetzesänderungen gleich lange Spiesse zu schaffen und damit Wettbewerbsverzerrungen durch staatsnahe Unternehmen einzudämmen, argumentieren die Auftraggeber der Gutachten.
Unterdessen betonte der Post-Chef laut dem 'Tagblatt' nun einmal mehr, dass sich die Digitalisierung auch auf die Post auswirke. Laut der Zeitung führt zwar der zunehmende Online-Handel zu einer Päckliflut. Doch würden auch die digitalen Angebote der Post vermehrt nachgefragt und man müsse dorthin, wo die Kunden sind, so Cirillo. Der Ausbau der digitalen Angebote sei also notwendig, gehe es doch "um die Zukunftsfähigkeit und die Existenz der Post", wie der CEO unterstrich.
Da der Grundversorgungsauftrag vom Monopolgeschäft mit Briefen bis 50 Gramm bei weitem nicht gedeckt werde, müssten diese Kosten im freien Wettbewerb verdient werden.
Man darf gespannt sein, wie weit Cirillo diesbezüglich gehen will. Zu der von Hintermann angekündigte Anzeige bei der Wettbewerbskommission (Weko) hält er fest, von einem Verfahren keine Kenntnis zu habe.
Für Cirillo ist jedenfalls im Fall von Klara – hier kommt die Kritik ausser von Abacus auch von Peax – der Bezug zu den Aufgaben der Post offensichtlich. Denn das sei eins zu eins, was man bei der Post schon immer gemacht habe. Es ermögliche nun, einfach und zuverlässig Transaktionen digital durchzuführen, so der Post-Chef. Dass dahinter eine Buchhaltung stehe, sei nicht entscheidend.

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